16.02.2017
FLUG REVUE

“Verdacht auf Betrug”Österreich verklagt Eurofighter und Airbus

Das österreichische Verteidigungsministerium hat bei der Staatsanwaltschaft Wien eine Strafanzeige wegen des Verdachts auf arglistige und betrügerische Täuschung gegen die Airbus Defence and Space GmbH und die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH erstattet.

Eurofighter Österreich Flug

Die österreichischen Luftstreitkräfte haben in Zeltweg 15 Eurofighter stationiert (Foto: Bundesheer).  

 

Wie Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil erläuterte, geht das Ministerium Aufgrund der Untersuchungen der seit 2012 arbeitenden "Task Force Eurofighter" davon aus, dass die beiden angezeigten Airbus-Unternehmen die Republik Österreich seit 2002 sowohl über den wahren Kaufpreis als auch über die wahre Lieferfähigkeit und wahre Ausstattung der Eurofighter-Abfangjäger in betrügerischer Absicht getäuscht haben.

Zu den Anschuldigungen gehört, dass die beiden angezeigten Airbus-Unternehmen die Republik Österreich nie darüber aufgeklärt haben, in den Kaufpreis von 1,959 Mrd. Euro fast 10 Prozent, exakt 183,4 Mio. Euro, für Gegengeschäftskosten eingepreist zu haben. Dies, obwohl die Republik Österreich bereits in den ersten Ausschreibungsunterlagen von 2001 eindeutig gefordert hat, Kosten für die Abwicklung der geforderten Gegengeschäfte gesondert auszuweisen.

Außerdem begründet das Untersuchungsergebnis die Verdachtslage, dass EF und Airbus die Organe der Republik Österreich seit 2002 fortgesetzt darüber getäuscht haben, dass sie weder in der Lage noch willens waren, der Republik Österreich den vertraglich bedungenen Abfangjäger Eurofighter in der Ausstattung Tranche 2 Block 8 oder die ersten sechs zu liefernden Stück in der Ausstattung der Tranche 1 Block 5 und nachgerüstet auf den Bauzustand Tranche 2 Block 8 zu den vereinbarten Lieferzeitpunkten zu liefern.

Der 2007 abgeschlossene Vergleich zwischen der Republik Österreich und den Airbus-Unternehmen ändere nichts an der Strafbarkeit dieser Täuschungshandlungen, so Doskozil. "Wir gehen davon aus, dass die Republik Österreich weder den ersten Kaufvertrag 2003 noch den Vergleich 2007 mit den damals vereinbarten Bedingungen abgeschlossen hätte, wenn diese Sachverhalte bekannt gewesen wären," sagte Wolfgang Peschorn, Präsident der Finanzprokuratur.

Der heute bekannte Schaden kann aus österreichischer Sicht daher bis zu 1,1 Milliarden Euro betragen. Er steht jedenfalls mit zumindest 183,4 Millionen Euro fest, die die beiden angezeigten Airbus-Unternehmen im Rahmen ihrer listigen Irreführung in den Kaufpreis eingepreist haben. Hinzu kommt der Schaden aus den zukünftig entstehenden Mehraufwendungen für den Betrieb des teureren Eurofighters, der heute noch nicht beziffert werden kann.

Minister Doskozil versicherte in Wien: "Die Luftraumüberwachung durch das Österreichische Bundesheer ist weiterhin sichergestellt. Unsere Luftstreitkräfte und unsere Piloten machen einen hervorragenden Job. Dazu brauchen sie leistungsfähige Abfangjäger. Ich bekenne mich zu 100 Prozent zur Aufgabe der Luftraumüberwachung durch das Österreichische Bundesheer."

Allerdings, so Doskozil, seien die vom Bundesheer eingesetzten Eurofighter der Tranche 1 im laufenden Betrieb sehr teuer. "Wir werden 2017 an die 80 Mio. Euro für den Betrieb der Eurofighter aufwenden. Zudem müssen wir bis 2020 unsere Saab 105 OE ersetzen. Hier sind wir gefordert, neue Lösungen zu finden. Ich habe daher im Verteidigungsministerium eine Sonderkommission unter der Leitung des Kommandanten der Luftstreitkräfte, Brigadier Karl Gruber, beauftragt, bis Ende Juni 2017 alle Optionen zu prüfen, wie wir in Zukunft die Sicherheit unseres Luftraums so effektiv wie heute, aber kostengünstiger garantieren können."

Airbus zeigte sich „von einer Pressekonferenz des österreichischen Verteidigungsministeriums überrascht“. Da das österreichische Verteidigungsministerium Airbus vor der Bekanntgabe nicht unterrichtet hatte, „verfügt das Unternehmen, das heute aus den Medien von den Anschuldigungen erfuhr, nur über unzureichende Informationen. Airbus hält insbesondere den Vorwurf der arglistigen und betrügerischen Täuschung für völlig unbegründet“, hieß es am Mittwochabend aus Toulouse.



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