27.11.2013
FLUG REVUE

Einigung in BerlinKoalitionsvertrag: „Sorgfältige Prüfung“ von bewaffneten UAVs

Im knapp 190-seitigen Koalitionsvertrag beschäftigen sich CDU/CSU und SPD auf drei Seiten auch mit der „Neuausrichtung der Bundeswehr“ die „konsequent fortgesetzt“ werden soll.

MQ-9 Reaper bewaffnet

Die US Air Force setzt seit langem bewaffnete unbemannte Fluggeräte wie die MQ-9 Reaper ein (Foto: USAF).  

 

Besonders erwähnt werden Unbemannte Luftfahrzeuge, die „bereits heute beim Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan bei der Aufklärung und dem Schutz unserer Soldaten eine wichtige Rolle“ spielen. „Auch künftig wird die Bundeswehr auf derartige Fähigkeiten angewiesen sein. Die Koalition wird eine europäische Entwicklung für unbemannte Luftfahrzeuge voranbringen. Europa braucht schnell ein gemeinsames Regelwerk für ihre Zulassung und Teilnahme am europäischen Luftverkehr. Die Koalition wird die entsprechenden Initiativen hierzu weiterführen“.

Zur umstrittenen Beschaffung bewaffneter UAVs heißt es: „Vor einer Entscheidung über die Beschaffung qualitativ neuer Waffensysteme werden wir alle damit im Zusammenhang stehenden völker- und verfassungsrechtlichen, sicherheitspolitischen und ethischen Fragen sorgfältig prüfen. Dies gilt insbesondere für neue Generationen von unbemannten Luftfahrzeugen, die über Aufklärung hinaus auch weitergehende Kampffähigkeiten haben.“

Generell brauchen „unsere Soldatinnen und Soldaten die bestmögliche Ausrüstung“. Dabei soll Pfusch der Industrie aber nicht weiter toleriert werden: „Die Bundeswehr beschafft, was sie braucht, und nicht, was ihr angeboten wird. Der Staat kann erwarten, dass bestellte militärische Ausrüstungsgüter vertragsgerecht, pünktlich und unter Einhaltung der verabredeten Preise und Qualität geliefert werden“.

„Die Vertragsbeziehungen mit der Industrie müssen klar und deutlich sein“, so der Text im Koalitionsvertrag. „Die jüngsten Erfahrungen mit Großgeräten zeigen, dass Projektbegleitung und Controlling auf allen Ebenen verbessert werden müssen. Die mit der Neuausrichtung begonnene Neustrukturierung des Beschaffungsprozesses muss konsequent umgesetzt werden. Die Information des Verteidigungs- und des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags über den jeweiligen Sachstand bei der Entwicklung und Beschaffung von Gerät und Material wird verbessert“.

Dennoch hat Deutschland ein elementares Interesse an einer innovativen, leistungs- und wettbewerbsfähigen nationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. „Wir setzen uns für den Erhalt ausgewählter Schlüsseltechnologien und industrieller Fähigkeiten, insbesondere auch bei mittelständischen Unternehmen, ein. Wir setzen auf eine ver-stärkte europäische und euroatlantische Rüstungskooperation, die konkrete gemeinsame Ausrüstungs- und Beschaffungsvorhaben nach den gleichen Standards für alle Nationen umsetzt. Hierbei spielt die Europäische Verteidigungsagentur eine Schlüsselrolle“.

„Eine Voraussetzung für die Verbesserung der militärischen Zusammenarbeit in der EU und in der NATO sind einheitliche Standards bei Zertifizierung und Zulassung militärischer Geräte. Dies gilt in besonderer Weise für die militärische Luftfahrt. Deutschland wird hier mit gutem Beispiel vorangehen: Vom Frühjahr 2014 an wird eine einheitliche militärische Luftfahrtbehörde aufgebaut“.



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