26.08.2009
FLUG REVUE

Schweiz : Bundesrat empfiehlt nein zur Volksinitiative "Gegen neue Kampfflugzeuge"

Der Schweizer Bundesrat empfiehlt eine Ablehnung der Volksinitiative "Gegen neue Kampfflugzeuge". Es soll einen frühzeitgen Abstimmungstermin geben, noch bevor über die Beschaffung des Tiger-Teilersatzes entschieden wird.

Die Initiative verlangt ein zehnjähriges Moratorium in der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. Dies würde nach Ansicht des Bundesrates die Schweiz auf unverantwortliche Weise ihrer sicherheitspolitischen Handlungsfreiheit berauben und die Funktionsfähigkeit der Luftwaffe erheblich beeinträchtigen. Die Schweiz würde sich mit einem solchen Beschaffungsmoratorium ein Verbot "im Voraus" auferlegen. Das ist nicht im Sinne einer verantwortungsbewussten Sicherheitspolitik und der Sicherheit unseres Landes, so das Ministerium.

Die Volksinitiative hat einen Zusammenhang mit dem Projekt Tiger-Teilersatz. Der Antrag für eine solche Beschaffung ist derzeit für das Rüstungsprogramm 2011 vorgesehen. Nach Meinung des Bundesrates muss die Abstimmung über die Initiative in jedem Fall vor der Beantragung eines neuen Kampfflugzeugs in einem Rüstungsprogramm stattfinden.

Eingereicht wurde die Initiative am 8. Juni 2009 durch das "Bündnis gegen neue Kampfflugzeuge", unter Führung der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), mit 107'828 gültigen Unterschriften. Die Initiative fordert, dass zwischen dem 1. Januar 2010 und dem 31. Dezember 2019 keine Kampfflugzeuge beschafft werden dürfen.




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