26.08.2011
FLUG REVUE

Schweiz: Nationalratskommission will sofort neue Kampfjets

Die Sicherheitspolitische Kommission (SIK) des Nationalrats möchte, dass die Schweiz rasch neue Kampfjets kauft. Der Typenentscheid soll noch dieses Jahr fallen.

Finanzieren will die Kommission die Jets über das ordentliche Rüstungsbudget, das sie von heute rund 4,4 Milliarden Franken jährlich auf 5 Milliarden erhöhen will. Dies hat die SIK mit 17 zu 8 Stimmen beschlossen, wie Präsident Jakob Büchler (CVP/SG) am Freitag vor den Medien in Bern sagte.

Die Kommission stellt sich damit gegen den Ständerat. Dieser möchte ebenfalls, dass die Schweiz rasch Kampfjets kauft. Nach seinem Willen soll der Kauf jedoch über eine Sonderfinanzierung abgewickelt werden. Eine solche lehnt die SIK des Nationalrats ab. Die Kommission sei der Ansicht, dass Sicherheit aus dem ordentlichen Budget finanziert werden müsse, sagte Büchler.

Ausserdem führe eine Sonderfinanzierung bloss zu Verzögerungen, unter anderem weil eine Volksabstimmung durchgeführt werden müsste. Die neuen Kampflugzeuge brauche es jetzt. Der Bundesrat müsse nun bis Ende Jahr den Typenentscheid treffen.

Mit dem Ausgabenplafonds von 5 Milliarden Franken will die Kommission alles finanzieren: eine Armee von 100000 Mann, den etappierten Kauf neuer Kampfflugzeuge und fehlende Ausrüstung. Dem Stimmvolk soll nach Ansicht der bürgerlichen Kommissionsmehrheit weder der Kauf der Kampfflugzeuge noch das neue Armeekonzept mit 100000 Mann unterbreitet werden.




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