12.02.2009
FLUG REVUE

EU prüft Austrian Verkauf an LufthansaEU beschließt Prüfung der AUA-Übernahme durch LH

Die Europäische Kommission hat gestern beschlossen, im Zusammenhang mit der Privatisierung und Umstrukturierung von Austrian Airlines (AUA) und der geplanten Übernahme durch Lufthansa (LH) ein förmliches Prüfverfahren einzuleiten.

Lufthansa Austrian Leitwerke

Lufthansa hat den Anteil des österreichischen Staats an der Austrian Airlines übernommen. Foto: © Ingrid Friedl/Lufthansa  

 

Die Kommission melde Zweifel daran an, dass der von Lufthansa zu zahlende Preis dem Marktpreis des zu veräußernden Unternehmens entspreche, dass der österreichische Staat wie ein privater Investor agiere und dass der notifizierte Umstrukturierungsplan im Einklang mit den Gemeinschaftsvorschriften für die Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten stehe, teilte die EU-Kommission gestern mit.

Im Anschluss an ein Privatisierungsverfahren war Lufthansa als Käufer für die vom österreichischen Staat gehaltenen Anteile (41,56 Prozent) an Austrian Airlines ausgewählt worden. Im Rahmen der Transaktion war Folgendes vorgesehen:
-Lufthansa zahlt einen Kaufpreis von 366268,75 Euro.
-Der österreichische Staat erhält einen Besserungsschein, aus dem ein zusätzlicher Zahlungsanspruch erwachsen kann.
-Der österreichische Staat leistet eine Zahlung in Höhe von 500 Millionen Euro, die Lufthansa für eine Kapitalerhöhung bei Austrian Airlines verwendet.

Die Kommission habe beschlossen, das Verfahren zur Prüfung staatlicher Beihilfen einzuleiten, da sie Zweifel hege, ob eine staatliche Beihilfe vorliege und – falls dies der Fall sei – ob diese staatliche Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden könne. Insbesondere bezweifele sie, dass der vereinbarte Preis (einschließlich Besserungsschein) dem Marktpreis von Austrian Airlines zum Zeitpunkt des Verkaufs entspreche. Ferner äußere sie Bedenken, ob das Verkaufsverfahren wirklich offen, transparent und nicht an Bedingungen geknüpft gewesen sei und ob der österreichische Staat tatsächlich als marktwirtschaftlich handelnder Investor agiert habe.

Hinsichtlich der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt meldee die Kommission Zweifel an, ob der Umfang der finanziellen Unterstützung auf das erforderliche Mindestmaß begrenzt worden sei und ob der von Österreich vorgelegte Umstrukturierungsplan geeignet sei, in kürzestmöglicher Zeit die langfristige Rentabilität des Unternehmens wiederherzustellen, ohne dass künftig weitere Unterstützungsmaßnahmen notwendig würden.

Nach Prüfung des Umstrukturierungsplans stelle die Kommission somit bestimmte Elemente dieses Plans in Frage und äußere Bedenken, ob sie den Kriterien für die Genehmigung von Umstrukturierungsbeihilfen genügten, die in den Leitlinien der Kommission für die Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten festgelegt seien. Im Übrigen bezweifele die Kommission, dass die vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen genügten, um den durch die Beihilfegewährung bewirkten Wettbewerbsverzerrungen zu begegnen, und ob Austrian Airlines und Lufthansa einen ausreichenden Eigenbeitrag zur Umstrukturierung leisten würden.

Die Kommission habe bereits am 19. Januar 2009 in einer gesonderten – aber mit der heutigen Entscheidung zusammenhängenden – Entscheidung eine Rettungsbeihilfe für Austrian Airlines in Form einer Darlehensbürgschaft über 200 Mio. EUR genehmigt.




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