19.04.2012
FLUG REVUE

EU-Parlament billigt Flugdatenweitergabe an USAEU-Parlament billigt Fluggastdatenweitergabe an die USA

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag ein neues Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten an die USA gebilligt. Es soll die bisher nur provisorische Regelung von 2007 ersetzen.

Das mit 409 Ja-Stimmen, 226 Nein-Stimmen und 33 Enthaltungen angenommene Abkommen erlaubt in den nächsten sieben Jahren die Weitergabe persönlicher Fluggastdaten aus der EU an die USA. Die Daten dürfen von den dortigen Sicherheitsbehörden jeweils bis zu 15 Jahre genutzt werden.

Bei den Daten aus dem sogenannten "Passenger Name Record" in der Buchung werden Namen, Ausweisdaten, Staatsangehörigkeit, Visadaten, Wohn- und Reiseanschriften, Kreditkartennummern, Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Zahlungsmodalitäten, Reisewege, Sitzplätze, Gepäckangaben, Vielfliegerprogramme, Reisepartner aber auch weitere Angaben, wie besondere Speisewünsche, was auf die religiöse Zugehörigkeit hindeuten kann, sowie besondere medizinische Bedürfnisse und weitere Vermerke, bis hin zu Auffälligkeiten bei Kleidung und Verhalten, verzeichnet.

Bei Flügen in die USA müssen Airlines diese Angaben schon jetzt vorab den US-Behörden zugänglich machen. Die stark verschärften Regelungen waren nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eingeführt worden. Künftig haben EU-Passagiere ein Einsichtsrecht beim US-Heimatschutzministerium, und sie können eventuell falsche Angaben in ihren Datensätzen korrigieren oder streichen lassen. Die neue Regelung muss noch von den EU-Justiz- und Innenministern bestätigt werden, was für den 26. April geplant ist.

Mehr zum Thema:
www.flugrevue.de/Sebastian Steinke



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