01.09.2010
FLUG REVUE

Flughafenverband: Luftverkehrsteuer ist grundgesetzwidrig

Die ADV sieht durch die neue Steuer auf Flugtickets den Gleichheitsgrundsatz verletzt.

Das Gutachten im Auftrag des Landes Rheinland-Pfalz zeigt, dass die geplante Steuer auf Flugtickets nicht mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes vereinbar ist und zudem gegen europäisches Recht verstößt. Darüber hinaus wird die Luftverkehrsteuer nach Berechnungen von Experten Tausende Arbeitsplätze kosten und erhebliche Steuermindereinnahmen verursachen. "Die Bundesregierung hat mit der Luftverkehrsteuer ein klassisches Eigentor geschossen - und zwar eines, für das die Bürgerinnen und Bürger bezahlen müssen", kommentiert ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel.

Der Flughafenverband ADV hofft nun, dass Bundestag und Bundesrat die geplante Steuer noch stoppen. Während der Bundesfinanzminister 100 Prozent der Einnahmen kassieren wird, müssen die Länder einen guten Teil der dadurch verursachten Steuermindereinnahmen und Einnahmeausfälle verkraften. „Wir hoffen, dass Parlament und Länder die gravierenden Auswirkungen dieser irrtümlich als Sparmaßnahme deklarierten neuen Steuer sehen und sie korrigieren“, hofft Beisel.




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