04.07.2012
FLUG REVUE

Kabinett will Schlichtungsstelle für FlugpassagiereKabinett will Passagierentschädigungen erleichtern

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzesentwurf zur Schaffung einer privatrechtlichen "Schlichtungsstelle für den Luftverkehr" verabschiedet. Damit soll der Verbraucherschutz für Passagiere bei Routine-Entschädigungen nach Verspätungen, gestrichenen Flügen und Gepäckschäden ohne Gerichtsverfahren und für den Fluggast kostenlos verbessert werden. Der Klageweg bleibt aber offen.

Die bereits bestehenden Entschädigungsansprüche der Passagiere nutzten in der Praxis nur wenig, wenn sie nicht auch tatsächlich schnell, kostengünstig und unbürokratisch durchgesetzt werden könnten, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Schlichtung im Luftverkehr. 

Hier setze das neue Gesetz an. Es sorge dafür, dass sich künftig jeder Fluggast an eine Schlichtungsstelle wenden könne, um seine Ansprüche außergerichtlich geltend zu machen. Von dem Schlichtungsverfahren profitierten auch die Luftfahrtunternehmen. Die Vermeidung eines Gerichtsverfahrens sei oft auch für sie die kostengünstigere Lösung und diene dem Erhalt der Kundenbeziehungen. In anderen Wirtschaftszweigen, etwa bei den Versicherungen, sei die Schlichtung bereits ein Erfolgsmodell. 

Bereits vor einigen Monaten sei mit den Verbänden der deutschen und der ausländischen Fluggesellschaften eine Einigung auf eine freiwillige Teilnahme an einer Schlichtung erzielt worden. Die Freiwilligkeit der Teilnahme lasse erwarten, dass auch die Schlichtung im Luftverkehr ein Erfolgsmodell werde.

Fluggäste hätten aus dem internationalen, europäischen und nationalen Recht umfangreiche Ansprüche gegen die Fluggesellschaft in Fällen der Nichtbeförderung, Annullierung und Verspätung von Flügen sowie der Beschädigung oder des Verlustes von Gepäck. Hieraus erwachsende Zahlungsansprüche bis zu 5000 Euro schnell, kostengünstig und durch eine unabhängige Stelle schlichten zu können, sei das Ziel des heute vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurfs.

Inhaltlich basiere der Gesetzentwurf der Bundesregierung zunächst auf einer freiwillige Schlichtung durch die Luftfahrtunternehmen. Erfüllten sie die gesetzlich festgelegten Anforderungen, insbesondere an die Unparteilichkeit der Stelle und die Fairness des Verfahrens, könnten sie von der Bundesregierung anerkannt werden (§ 57 Luftverkehrsgesetz. Unternehmen, die sich nicht freiwillig an der Schlichtung beteiligten, würden einer behördlichen Schlichtung überantwortet (§ 57a LuftVG). Das Verfahren sei für den Fluggast – abgesehen von Missbrauchsfällen – kostenlos.

Die Einrichtung der Schlichtungsstelle soll einmalig 22000 Euro kosten. Ihr jährlicher Betrieb wird mit 1,2 Millionen Euro, überwiegend Personalkosten, veranschlagt. Im Gegenzug sei eine "erhebliche Entlastung" der Zivilgerichte zu erwarten, so das Justizministerium zum heute verabschiedeten Gesetzesentwurf.

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www.flugrevue.de/Sebastian Steinke



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