27.11.2013
FLUG REVUE

RegierungsbildungKoalition legt Positionen zum Thema Luftverkehr fest

Die Koalition hat sich darauf verständigt, den Luftverkehrsstandort Deutschland stärken zu wollen. Der heute Nacht unterzeichnete Koalitionsvertrag nennt das im Entwurf noch enthaltene Thema "Abschaffung der Luftverkehrssteuer" allerdings nicht mehr.

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Der größte deutsche Flughafen und der Ort mit den meisten Arbeitsplätzen im Land ist der Rhein-Main-Flughafen in Frankfurt. Foto und Copyright: Fraport.  

 

Zum Thema "Luftverkehr in Deutschland" bekennt sich die Koalition, sich für den Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit einsetzen zu wollen. Im Koalitionsvertrag heißt es wörtlich: "Bei der Einführung von fiskal oder ordnungspolitischen Maßnahmen im Luftverkehr werden wir auf ein positives Nutzen-Kosten-Verhältnis achten. Die Folgen für die Mobilität in Deutschland und ihre Wirksamkeit für einen effektiven Lärm- und Umweltschutz müssen in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen. Dazu setzen wir auf Transparenz und den frühzeitige Dialog mit allen Betroffenen."

Die im Entwurf für den Koalitionsvertrag noch enthaltene Passage zur Abschaffung der Luftverkehrsabgabe ist in dem jetzt unterzeichneten Vertrag jedoch entfallen.

Ergänzend zum neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 strebe der Bund eine stärkere Rolle bei der Planung eines deutschlandweiten Flughafennetzes an. Dazu erarbeite er im Dialog mit den Ländern und der interessierten Öffentlichkeit ein Luftverkehrskonzept. Der Bund bekenne sich zum Bau des Flughafens Berlin-Brandenburg BER.

Der Bund unterstütze eine wettbewerbsneutrale Umsetzung des europäischen Emissionshandels und seine Überführung in ein internationales Emissionshandelssystem auf ICAO-Basis. Auf europäischer Ebene setze er sich für die Umsetzung des Einheitlichen Europäischen Luftraumes (Single European Sky) ein. Vorgaben an die europäischen Flugsicherungsorganisationen müssten anspruchsvoll, zugleich aber auch realistisch bleiben. Bei der Liberalisierung der Bodenabfertigungsdienste an Flughäfen sollen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Flughäfen und die Interessen der Beschäftigten in einem ausgewogenen Verhältnis stehen, so der Koalitionsvertrag.

Mehr zum Thema:
www.flugrevue.de/Sebastian Steinke



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