06.05.2011
FLUG REVUE

Luftrecht 2010 Übersicht Frank DörnerLuftrecht: Änderungen Europäischer Verordnungen die den Luftverkehr betreffen

In der Luftfahrt ist es mittlerweile schwer geworden ständig über geänderte oder neue Vorschriften auf dem Laufenden zu sein. Zu nationalen Gesetzen, Verordnungen und Bekanntmachungen kommen seit einigen Jahren auch unmittelbar geltende Europäische Verordnungen hinzu. Unser Luftrechtsexperte, Rechtsanwalt Frank Dörner, gibt einen Überblick zu einigen Themen für das Jahr 2010.<br />

Luftrecht Intro Neu

Ganz gleich ob Luftsportler oder Berufspilot - das Luftrecht erfasst alle fliegerischen Aktivitäten Foto: Frank Dörner  

 

Das heißt, in Europa werden nicht nur Richtlinien erlassen, die erst noch durch den nationalen Gesetzgeber umgesetzt werden müssen, sondern es werden Verordnungen erlassen, die in alle Amtssprachen
übersetzt werden und unmittelbare Geltung haben.

Mit der nachfolgenden Liste werden die wichtigsten Änderungen und Neuerungen des Europäischen Luftrechtes dargestellt. Betroffene in der Luftfahrt oder der Verwaltung, deren Themen angesprochen sind, sollten sich die Verordnungen im Volltext anschauen.

VO (EU) 2010/18 vom 08.01.2010
Sicherheit (Security): Ergänzung der VO (EG) 300/2008 um einen Anhang II
„Gemeinsame Spezifikationen für die nationalen Qualitätskontrollprogramme für die Sicherheit der
Zivilluftfahrt, die von allen Mitgliedstaaten durchzuführen sind“

VO (EU) 2010/73 vom 26.01.2010
Flugsicherung/ Luftraum/ Flugverkehrsmanagement: Festlegung der qualitativen Anforderungen an
Luftfahrtdaten und Luftfahrtinformationen für den einheitlichen europäischen Luftraum

VO (EU) 2010/82 vom 28.01.2010
Umwelt: Mit der Richtlinie 2003/87/EG (geändert durch Richtlinie 2008/101/EG) wurde der Luftverkehr in das System der EU für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten einbezogen. Die Verordnung enthält zu diesem Zweck eine Liste der Luftfahrzeugbetreiber. Dies soll den Verwaltungsaufwand für die Luftfahrzeugbetreiber verringern, indem für jeden
Luftfahrzeugbetreiber jeweils nur ein Mitgliedstaat zuständig sein wird, damit jedem Luftfahrzeugbetreiber klar ist, welchem Mitgliedstaat er untersteht, und den Mitgliedstaaten klar ist, für welche Luftfahrzeugbetreiber sie zuständig sind.

VO (EU) 2010/127 vom 05.02.2010
Technik : Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 sowie deren Anhänge Part M, Part 66, Part 145 und Part 147
Einzelne Änderungen:
‐ Definition des Begriffes „Hauptgeschäftssitz“,
‐ Verwendung der bisherige Version des „EASA Form 1“ bis zum 28. September 2010
‐ Ausstellung einer Fluggenehmigung (Permit to Fly) durch CAMO+Betrieb. Dies setzt voraus,
dass entsprechenden Verfahren im Continuing Airworthines Management Exposition (CAME) beschrieben und genehmigt worden sind.
‐ Anlässlich der Jahresnachprüfung (Airworthiness Review; AR) müssen nun auch Lärmzeugnisse überprüft werden.
‐ Anpassung der vorgeschriebenen Aufbewahrungsdauer von Dokumenten nach Art. M.A.305
h) wie z.B. Instandhaltungsaufzeichnungen, Betriebszeitenübersichten u.ä..
Mit der Verordnung (EG) 127/2010 wurden auch die EASA‐Acceptable Means of Compliance (AMC) angepasst
Diese AMC‐Neufassung wurde mit der Executive Director Decision (DC) 2010/002/R am 28. April 2010 veröffentlicht. Sie enthalten Ausführungsbestimmungen zu den oben genannten Punkten.

VO (EU) 2010/185 vom 04.03.2010
Sicherheit (Security); Flughafen: Verordnung zur Festlegung von detaillierten Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards in der Luftsicherheit. Zum 29. April 2010 wurden die Verordnungen (EG) 2320/2002 und 820/2008 durch die Verordnungen (EG) 300/2008 und 185/2010 ersetzt. Ziel ist die Verbesserung der
Sicherheitsvorkehrungen für Luftfracht.
Inhalte (u.a.):
‐ Anforderungen an Flughafenplanungen
‐ Zugangskontrolle
‐ Kontrolle von Fluggästen und Gepäck
‐ Überprüfung von Fahrzeugen
‐ Luftfahrzeugsicherheitskontrollen
‐ Zulassung als „bekannter Versender“ durch den „reglementierten Beauftragten“
‐ Benennung als geschäftlicher Versender
‐ Schutz der Fracht und der Postsendungen bei der Beförderung und auf Flughäfen
‐ Flughafenlieferungen

VO (EU) 2010/255 vom 05.03.2010
Flugsicherung: Festlegung gemeinsamer Regeln für die Verkehrsflussregelung im Flugverkehr.
Regelungen zur Verbesserung der Luftraumkapazitäten und Verkehrsflussregelungsprozessen.

VO (EU) 2010/273 vom 30.03.2010
Sicherheit (Safety): Änderung der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 ‐ Ergänzung der gemeinschaftlichen Liste („Black List“) der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine
Betriebsuntersagung ergangen ist.

VO (EU) 2010/285 vom 06.04.2010
Passagierrechte, Haftung, Versicherung: Änderung der Verordnung (EG) Nr. 785/2004 über Versicherungsanforderungen an Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber. Mit dieser Änderung werden die Haftungsbeträge des Montrealer Übereinkommens um rund 13 % angehoben. In Deutschland folgte daraufhin eine Anpassung der §§ 44 ff. LuftVG am 05.09.2010.

VO (EU) 2010/297 vom 09.04.2010
Sicherheit (Security): Änderung der Verordnung (EG) Nr. 272/2009
Ansatz zum flexiblen Übergang vom Verbot der Mitnahme von Flüssigkeiten, Aerosole und Gele durch Einsatz von Technologien (Detektoren) zum Aufspüren von Sprengstoffen.

VO (EU) 2010/357 vom 23.04.2010
Sicherheit (Security): Änderung der Verordnung (EU) Nr. 185/2010
Lockerung bzgl. der Sicherheitsbestimmungen bzgl. der Mitnahme von Flüssigkeiten, Aerosole und Gele beim Verkauf durch terminalseitige Verkaufsstellen nach der ersten Kontrolle. Bestimmungen zur Verwendung von manipulationssicheren Beuteln

VO (EU) 2010/358 vom 23.04.2010
Sicherheit (Security): Änderung der Verordnung (EU) Nr. 185/2010
Von der Kontrolle ausgenommen Fälle für Fluggäste bzgl. mitgeführter Flüssigkeiten, Aerosole und Gele. Liste von Nicht‐EU‐Flughäfen deren Standard den EU‐Vorschriften genügen und hierfür ebenfalls die Ausnahmeregelungen greifen.

VO (EU) 2010/573 vom 30.06.2010
Sicherheit (Security): Änderung der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 ‐ Einsatz und Zulassung von Sprengstoffspürhunden

VO (EU) 2010/590 vom 05.07.2010
Sicherheit (Safety): Änderung der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 ‐ Ergänzung der gemeinschaftlichen Liste („Black List“) der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist.

VO (EU) 2010/606 vom 09.07.10
Umwelt: Verordnung zur Genehmigung eines von der Europäischen Organisation für Flugsicherung (Eurocontrol) entwickelten vereinfachten Instruments zur Schätzung des Treibstoffverbrauchs bestimmter Luftfahrzeugbetreiber, die Kleinemittenten sind.

VO (EU) 2010/691 vom 09.07.2010
Flugsicherung: Festlegung eines Leistungssystems für Flugsicherungsdienste und Netzfunktionen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2096/2005 Implementierung des Leistungssystems für Flugsicherungsdienste und der Netzfunktion in die Verordnung (EG) Nr. 2096/2005 auf Grundlage der Verordnung (EG) 549/2004

VO (EU) 2010/791 vom 06.09.2010
Sicherheit (Safety): Änderung der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 ‐ Ergänzung der gemeinschaftlichen Liste („Black List“) der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist.

VO (EU) 2010/962 vom 26.10.2010
Technik: Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2042 /2003
Fortgeltung der Bestimmungen M.A.606(g) und M.A.801(b)2 von Anhang I (Teil M) sowie 145.A.30(g) und (h) von Anhang II (Teil 145).“ Bezüglich Anhang III (Part 66) der VO (EG) Nr. 2003/2042 für Luftfahrzeuge, die nicht für die gewerbsmäßige Beförderung genutzt werden, ausgenommen große Flugzeuge, bis zum 28. September 2011.

VO (EU) 2010/983 vom 03.11.2010
Sicherheit (Security): Änderung der Verordnung (EU) Nr. 185/2010. Mit dieser Änderung werden auch die in den USA geltenden Standards bzgl. der Sicherheit von Luftfahrzeugen, Fluggästen und Handgepäck als dem EU‐Standard gleichwertig anerkannt.

VO (EU) 2010/996 vom 20.10.2010
Flugunfalluntersuchung: Verordnung über die Untersuchung und Verhütung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Richtlinie 94/56/EG. In Deutschland wurde 1998 entsprechend der Richtlinie aus dem Jahr 1994 das Flugunfalluntersuchungsgesetz (FlUUG) erlassen und die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung eingerichtet (BfU). Die nun unmittelbar geltende EU‐Verordnung soll eine weitergehende Harmonisierung erreichen. Die

VO (EU) 2010/996 regelt für alle Mitgliedstaaten, dass eine nationale Sicherheitsuntersuchungsstelle
einzurichten ist und dass Erkenntnisse aus den Sicherheitsuntersuchungen unter den EU‐Staaten
ausgetauscht werden sollen. Hierzu soll ein Europäisches Netz geschaffen werden. Zudem werden Beteiligungs‐ und Übertragungsrechte auf Flugunfalluntersuchungs‐stellen von Mitgliedstaaten geregelt. Auch die Beteiligungsrechte der EASA werden durch die Neuregelung bestimmt. Die EU‐Verordnung 996/2010 ergänzt Regelungen des Annex 13 des ICAO‐Abkommens.

VO (EU) 2010/1071 vom 22.11.2010
Sicherheit (Safety): Änderung der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 ‐ Ergänzung der gemeinschaftlichen Liste („Black List“) der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist.

VO (EU) 2010/1191 vom 16.12.2010
Flugsicherung: Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1794/2006 Betrifft Gebühren der Flugsicherungsdienste ab 2012. Ermöglicht den Flugsicherungsunternehmen, Kosten auf die
Luftraumnutzer umzulegen.




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