23.10.2014
FLUG REVUE

Landgericht Berlin gibt BER-Manager RechtBerliner Flughafenchef Schwarz: Kündigung unwirksam

Das Landgericht Berlin hat die fristlose Kündigung des früheren Berliner Flughafenchefs Rainer Schwarz wegen der BER-Verspätung 2013 für unwirksam erklärt.

Flughafen Berlin Brandenburg

Die fristlose Kündigung von 2013 für Flughafenchef Rainer Schwarz wegen der verzögerten Öffnung des Flughafens BER war nicht rechtmäßig, entschied jetzt das Landgericht Berlin. Foto und Copyright: Berliner Flughäfen  

 

Die Kammer für Handelssachen 93 des Landgerichts Berlin habe heute der Klage des früheren Sprechers der Geschäftsführung des Flughafens Berlin-Brandenburg Prof. Dr. Schwarz auf Fortzahlung seiner Bezüge – insgesamt gut eine Million Euro - stattgegeben, teilte das Landgericht Berlin am Donnerstag mit. Schwarz war im Juni 2013 vom Flughafen-Aufsichtsrat fristlos entlassen worden. Hintergrund waren Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit der Verschiebung des Eröffnungstermins des Flughafens BER.

Der Vorsitzende Richter Retzlaff hob hervor, die fristlose Kündigung sei damals nicht wirksam erfolgt. Die Kündigung sei nicht darauf gestützt worden, ob Prof. Dr. Schwarz für die Verschiebung des Eröffnungstermins verantwortlich sei. Vielmehr gehe es darum, ob die Information über die notwendige Absage des Termins rechtzeitig erfolgt sei. Diese Frage habe das Landgericht letztlich offen lassen können, da eine hierauf gestützte außerordentliche Kündigung im Juni 2013 zu spät erfolgt sei.

Auch den von der beklagten Flughafengesellschaft in dem Termin nachgeschobenen weiteren Kündigungsgrund, die Preisgabe interner Unterlagen, habe das Landgericht nicht anerkannt. Hierzu sei Schwarz zur Wahrung seiner Rechte in dem Prozess berechtigt gewesen, so Retzlaff. Allerdings sei er nun auf Antrag der Flughafengesellschaft dazu verurteilt worden, diese Unterlagen vollständig an diese herauszugeben. Gegen das Urteil kann bei dem Kammergericht Berufung eingelegt werden.

Schwarz ist mittlerweile designierter Chef der Flughafen Rostock-Laage-Güstrow GmbH, deren Leitung er zum Jahresende übernehmen soll.

www.flugrevue.de/Sebastian Steinke


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