04.04.2012
FLUG REVUE

Bundesverwaltungsgericht bestätigt Nachtflugverbot in Frankfurt/MainBundesverwaltungsgericht: Nachtflugverbot in Frankfurt bleibt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Mittwoch über das bisher vorläufige Nachtflugverbot an Deutschlands größtem Drehkreuzflughafen Frankfurt/Main entschieden. Das Land Hessen habe bei der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für 17 Nachtflüge die Anwohnerinteressen nicht ausreichend gewichtet.

Der Vorsitzende Richter Rüdiger Rubel habe die Vorentscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes in Kassel, die bereits zu einem vorläufigen Nachtflugverbot geführt hatte, bestätigt und die bisher 17 durch die hessische Landesregierung per Ausnahmegenehmigung gestatteten Nachtflüge zwischen 23 Uhr und 5 Uhr in Frankfurt für unzulässig erklärt, meldete das Bundesverwaltungsgericht.

Der Nachtflugbetrieb war besonders von der in Frankfurt ansässigen Lufthansa Cargo als unverzichtbar dargestellt worden. Unklar ist, ob das Unternehmen nun eine angedrohte Verlagerung seiner Kapazität an Flughafenstandorte mit 24-Stunden-Betriebsgenehmigung, wie Hahn, Köln/Bonn oder Halle/Leipzig, vornimmt.

Als für den Flughafen kritisch gilt die weitere künftige Nutzung der sogenannten Randzeiten unmittelbar vor und nach der Nachtflugruhe. Hier forderte das Gericht die Vermeidung von Verkehrsspitzen nahe der Ruhezeiten. Außerdem müsse der Lärmschutz gewerblicher Anlagen verbessert werden. Grundsätzlich beanstande das Gericht den vom Land Hessen genehmigten Ausbau des Frankfurter Flughafens allerdings nicht.

"Das Nachtflugurteil für den Frankfurter Flughafen ist ein weiterer Schritt, der die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Fluggesellschaften und Flughäfen gegenüber der ausländischen Konkurrenz einschränkt", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Klaus-Peter Siegloch, am Mittwoch zum Urteil des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts. Damit verschlechterten sich die Entwicklungsmöglichkeiten in Frankfurt gegenüber den wichtigsten Konkurrenten in Europa und Nahost deutlich. In Amsterdam, Paris, London oder Dubai gebe es solche Beschränkungen nicht.

Siegloch forderte die Bundesregierung auf, für faire Wettbewerbsbedingungen für die deutsche Luftfahrt zu sorgen, damit deren wirtschaftliche Grundlage nicht weiter gefährdet werde. Dazu gehöre auch ein Flughafenkonzept, das Teil einer verbindlichen Bundesverkehrsplanung werde. Darin solle langfristig und verbindlich festgelegt werden, an welchem Standort künftig Nachtflug erforderlich sei. Dies schaffe Planungssicherheit für Bürger und Unternehmen.

Der Flughafen Frankfurt ist mit 75000 Arbeitsplätzen Deutschlands größte einzelne Arbeitsstätte. 2011 waren 4000 neue Arbeitsplätze hinzugekommen.

Mehr zum Thema:
www.flugrevue.de/Sebastian Steinke



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