26.11.2013
FLUG REVUE

OLG-Urteil zum Winterdienst an FlughäfenEntschädigung bei Flugausfall wegen fehlenden Enteisungsmittels

Passagiere haben ein Anrecht auf Entschädigungszahlungen, wenn ihr Flug im Winter ausfällt, weil nicht genug Enteisungsmittel vorrätig war.

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Für den sicheren Flugbetrieb im Winter halten Flughäfen und Abfertigungsdienstleister Spezialfahrzeuge und Enteisungsmittel bereit. Foto und Copyright: Berliner Flughäfen  

 

Fehlendes Enteisungsmittel für Flugzeuge begründet keine "außergewöhnlichen Umstände" im Sinne der EU-Fluggastrechteverordnung. Damit ist eine normale Entschädigung für einen ausgefallenen Flug fällig, entschied das Brandenburgische Oberlandesgericht mit Urteil vom 19. November 2013.

Ein Kläger hatte für den 10. Dezember 2010 für 24 Personen einen Flug von Berlin nach Rom gebucht, der aber nicht durchgeführt wurde. Das beklagte Luftfahrtunternehmen begründete dies damit, dass ein allgemeiner Mangel an Enteisungsmitteln geherrscht habe. Das Landgericht Potsdam hat die beklagte Fluggesellschaft zur Zahlung einer pauschalen Entschädigung in Höhe von 250 Euro pro Fluggast verurteilt. Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten hatte keinen Erfolg.

Zur Begründung hat das Oberlandesgericht ausgeführt, ein Luftfahrtunternehmen müsse dafür sorgen, dass für von ihm eingesetzte Flugzeuge die erforderlichen Betriebsstoffe bereitstehen. Hierzu zähle bei winterlichen Wetterbedingungen auch Enteisungsmittel. Nach dem Zweck der EU-Verordnung, Fluggastrechte zu stärken, spiele es auch keine Rolle, ob die Beschaffung des Enteisungsmittels an dem betroffenen Flughafen einem Dienstleister obliegt. Die Enteisung gehöre zur vorhersehbar notwendigen Vorbereitung eines Fluges unter winterlichen Bedingungen. Ein Mangel an Enteisungsmitteln sei auch tatsächlich beherrschbar, denn er lasse sich durch rechtzeitige Beschaffung und Vorratshaltung vermeiden. Ein im Einzelfall auftretender Lieferengpass mache einen Mangel an Enteisungsmittel nicht seiner Natur nach unbeherrschbar, und zwar auch dann nicht, wenn die entsprechende Bevorratung mit zusätzlichen Kosten verbunden wäre. Der Schutz der Fluggäste rechtfertige auch erhebliche negative wirtschaftliche Folgen für das jeweilige Luftfahrtunternehmen.

Der Senat hat gegen die Entscheidung die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

Mehr zum Thema:
www.flugrevue.de/Sebastian Steinke



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