21.08.2013
FLUG REVUE

Entschädigung bei verpasstem Flug wegen zu langer SicherheitskontrolleEntschädigung bei verpasstem Flug wegen zu langer Kontrolle

Wenn ein Fluggast seinen Flug verpasst, weil die Sicherheitskontrolle am Flughafen zu lange dauert, hat er einen Anspruch auf Entschädigung. Dieses Urteil fällte das Oberlandesgericht Frankfurt/Main und bestätigte damit eine vorherige Entscheidung des Landgerichts.

Gepäcksortieranlage am Flughafen Frankfurt am Main

Gepäcksortieranlage am Frankfurter Rhein-Main-Flughafen. Foto und Copyright: Fraport AG  

 

Geklagt hatte ein Passagier, der im Juli 2011 vom Flughafen Frankfurt/Main aus einen Flug antreten wollte, der morgens um 4.20 Uhr starten sollte, berichtete das Oberlandesgericht am Mittwoch in einer Pressemitteilung. Im Sicherheitskontrollbereich sei der Kläger aufgehalten worden, weil der Verdacht entstanden sei, in seinem Handgepäck könnten sich gefährliche Gegenstände befinden. Der für die Kontrolle angeforderte Entschärfertrupp der Bundespolizei habe dann jedoch rund drei Stunden gebraucht, bis die erforderliche Überprüfung vor Ort habe durchgeführt werden können. Hierbei sei der Verdacht entkräftet worden.

Tatsächlich habe der Kläger lediglich eine Kamera, zwei Ladegeräte, ein Handy sowie Bekleidung und Flugtickets mitgeführt. In der Zwischenzeit sei allerdings das Flugzeug, das der Kläger habe erreichen wollen, abgeflogen. Der Kläger habe deshalb für sich und seinen Reisebegleiter Tickets für einen anderen Flug gebucht. Die hierfür aufgewandten Kosten in Höhe von 911,98 Euro seien Gegenstand der Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland als Dienstherrin der Bundespolizei gewesen.

Das in erster Instanz angerufene Landgericht gab der Klage statt, der Bundesrepublik sei ein Organisationsverschulden zur Last zu legen. Sie hätte dafür Sorge tragen müssen, dass die Überprüfung verdächtigen Gepäcks auch in der Nachtzeit schneller vonstatten gehen könne. Eine Berufung der Bundesrepublik wies das OLG nunmehr zurück. Nach Auffassung des OLG kann der Kläger von der Beklagten wegen der Kontrollmaßnahmen eine Entschädigung verlangen.

Der Verdacht, in dem Rucksack befänden sich gefährliche Gegenstände, sei durch "Überlagerungen" auf dem Röntgenbild des Kontrollgeräts entstanden. Deshalb habe der Kläger die Umstände, die den Verdacht begründeten, nicht selbst zu verantworten. Auch die zeitliche Verzögerung, die dazu führte, dass er und sein Reisebegleiter den gebuchten Flug versäumten, habe der Kläger nicht zu verantworten. Die Verzögerung beruhe vielmehr darauf, dass die Beklagte aus Haushaltserwägungen nachts ihren Entschärfertrupp nur in Rufbereitschaft vorhalte und die herbeigerufenen Beamten deshalb erst nach längerer Anfahrt am Flughafen eintrafen.

Der Kläger müsse zwar im Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit Kontrollmaßnahmen hinnehmen. Es sei ihm aber nicht zuzumuten, den infolge dieser Maßnahmen entstandenen zusätzlichen Nachteil - den Verfall der Flugtickets und den notwendigen Erwerb zweier Ersatztickets - zu tragen. Ein solcher Nachteil entstehe anderen Fluggästen bei Sicherheitskontrollen im regulären Tagesbetrieb in der Regel nicht. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

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www.flugrevue.de/Sebastian Steinke



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