02.03.2010
FLUG REVUE

Europaparlament: Staaten, nicht Passagiere, sollen Nacktscanner bezahlenEU-Parlament: Staaten, nicht Fluggäste, sollen Nacktscanner bezahlen

In einer Debatte um die Finanzierung staatlich angeordneter Sicherheitsmaßnahmen hat sich das Europäische Parlament dafür ausgesprochen, dass die Regierungen neue Kontrollgeräte bezahlen. Bisher sollten die Passagiere dafür mit Zusatzgebühren zur Kasse gebeten werden.<br />

Falls neue Sicherheitsmaßnahmen in der Luftfahrt über die üblichen EU-Standards hinausreichen, sollten dafür die jeweiligen Regierungen zahlen und nicht die Passagiere, beschlossen die Mitglieder des Verkehrsausschusses des Europaparlamentes am Montag. Diese Mehrheitsentscheidung könnte die Parlamentarier auf Gegenkurs zum EU-Ministerrat bringen, erklärte das EU-Parlament.

Nacktscanner stehen bisher nicht auf der Liste der "üblichen" Sicherheitskontrollgeräte. Ihre Anschaffung müsste somit ebenfalls von den Regierungen getragen werden. Bisher zahlen Flugpassagiere ihre staatlich verlangten Sicherheitskontrollen per Gebühr selbst.

Der deutsche Verband der Verkehrsflughäfen ADV begrüßte die Entscheidung als "mutigen Schritt". Passagiere dürften nicht weiter mit Sicherheitskosten belastet werden. Der Flughafenverband ADV rechne damit, dass der Vorschlag des Verkehrsausschusses auf massiven Widerstand der Mitgliedsstaaten stoßen werde. In Reaktion auf den 11. September 2001 hätten sich die Kosten für Sicherheitsvorkehrungen mehr als verdoppelt. In Zukunft sei mit einem weiteren Anstieg der Ausgaben zu rechnen.
Der Beschluss des Verkehrsausschusses müsse durch das Europäische Parlament angenommen werden. Voraussichtlich erfolge dies im April. 

 




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