21.08.2009
FLUG REVUE

VGH Hessen: Ausbau des Frankfurter Flughafens rechtensVGH Hessen: Ausbau des Frankfurter Flughafens ist rechtens

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat heute grünes Licht für den Ausbau des Frankfurter Flughafens gegeben. Allerdings sehen die Richter Einschränkungen beim Nachtflugbetrieb vor.<br />

Als "einen guten Tag für die deutsche Luftver­kehrswirtschaft und die Zukunft der Region im europäischen Standortwettbewerb" bezeichnete die Fraport AG das heutige Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes in Kassel zum Frankfurter Flughafenausbau.

Der scheidende Fraport-Vorstandschef Wilhelm Bender erklärte in einer ersten Stellungnahme, der Richter­spruch messe der Erweiterung des zentralen Luftverkehrs­drehkreuzes Deutschlands ein überragendes öffentliches Inte­resse bei. Der Flughafenausbau sei nicht nur eine nationale Aufgabe zur Sicherung der Zukunfts- und Wettbewerbsfähig­keit des Luftfahrtstandortes Deutschland, er gewährleiste auch die wirtschaftliche Prosperität von Frankfurt und der Rhein-Main-Region, die von der akuten Wirtschafts- und Finanzkrise stark betroffen sei.

Die Fraport AG liege beim Flughafenaus­bau "voll im Zeitplan". Die Inbetriebnahme der Landebahn Nordwest sei zum Winterflugplan 2011 geplant. Bender sagte: "Wir stärken mit diesem größten privaten Investitionsvorhaben in Europa kurzfristig die Bauin­dustrie, tragen damit aktiv zur Überwindung der Wirtschafts­krise bei, sichern und schaffen neue Arbeitsplätze und stärken die Wirtschaftskraft der Region, in der 300000 Menschen vom Flughafen leben."

Den Richterspruch in Sachen Nachtflüge kommentierte der für den Flughafenausbau verantwortliche stellvertretende Vor­standsvorsitzende und designierte Fraport-Chef Stefan Schulte mit dem Hinweis, das Gericht habe dem Bedürfnis der Anwohner auf Nachtruhe ein stärkeres Gewicht als den Wettbewerbsinteressen der Flug­gesellschaften beigemessen. Mit ihrem Antrag auf ein Nacht­flugverbot zwischen 23 und 5 Uhr im Planfeststellungsver­fahren sei die Fraport der Empfehlung der Mediation gefolgt. Die Planfeststellungsbehörde habe dann bei der Abwägung zwischen den Interessen des Luftverkehrs einerseits und des Schutzbedürfnisses der Anrainer andererseits 17 Flugbewe­gungen in der Nacht zugelassen. Dies sei erheblich weniger als die 40 Nachtflüge, die heute im Durchschnitt registriert würden. Außerdem habe die Behörde anderweitige richter­liche Urteile zum Interessenausgleich mit in ihre Überlegung einbezogen. Schulte sagte: "Letztendlich wird die Frage aller Voraussicht nach höchstrichterlich entschieden."

Zu dem Urteil des VGH erklärte Ralph Beisel, Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbandes ADV (Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen): „Die heutige Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zur Rechtmäßigkeit des Ausbaus des Frankfurter Flughafens begrüßen wir. Mit dem Ausbau werde der Luftverkehrsstandort Frankfurt als Drehkreuz des internationalen Flugverkehrs gesichert und gestärkt. Jedoch sind die Auflagen zum Nachtflugbetrieb ein Schlag ins Gesicht für die Exportnation Deutschland. Nachtflüge an Deutschlands größtem Flughafen bleiben für unsere global vernetzte Volkswirtschaft unverzichtbar. Dies betont die Bundesregierung auch in ihrem Flughafenkonzept.“

Aufgrund der bundesweiten Bedeutung des Urteilspruches für alle deutschen Flughäfen fordere der Flughafenverband ADV das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung auf, sich auch weiterhin für eine tragfähige Nachtflugregelung einzusetzen.
„Vorbehaltlich der eingehenden Prüfung der VGH-Urteilsbegründung bitten wir Minister Posch, neben den verbleibenden Spielräumen im Genehmigungsverfahren auch den Gang nach Leipzig zum Bundesverwaltungsgericht zu prüfen“, so Beisel.

Sollte diese Rechtsprechung des VGH Schule machen, so gingen nach Ansicht der ADV-Flughafenexperten mehrere zehntausend Arbeitsplätze in Deutschland verloren. Ebenso wäre neuen Unternehmensansiedlungen ein Riegel vorgeschoben und die gesamte volkswirtschaftliche Entwicklung würde ausgebremst.

Am Frankfurter Flughafen würden Milliarden Euro in die Leistungsfähigkeit der Infrastruktur unseres Landes investiert. Hierzu brauche es Planungssicherheit. Dazu zählten gerade auch nachfragegerechte Betriebszeiten. „Niemand käme auf die Idee, die mit öffentlichen Geldern finanzierten Autobahnen oder Schienentrassen nur tagsüber zu nutzen. Bei privaten Investitionen am Flughafen scheinen die Richter diese betriebliche Einschränkung für verkraftbar zu halten. Dies ist ein fataler Fehlschluss“, sagte der ADV-Chef. 

Das Gericht hatte Teile der Nachtflugregelung des Planfeststellungsbeschlusses rechtlich beanstandet, der durchschnittlich 150 planmäßige Flugbewegungen in einer Nacht erlaube, von denen 17 auf die Zeit von 23.00 bis 5.00 Uhr, die sogenannte Mediationsnacht, entfallen dürften. Die Zulassung der 17 Flüge in der Mediationsnacht sei nicht mit dem gesetzlich gebotenen Schutz der Bevölkerung vor nächtlichem Fluglärm zu vereinbaren, urteilten die Richter. Auf die Nachtruhe sei in besonderem Maße Rücksicht zu nehmen. Diesem Gebot trage der Planfeststellungsbeschluss nicht hinreichend Rechnung. Die von der Planfeststellungsbehörde als Rechtfertigung für die Regelung vorgetragenen Gründe hielten einer rechtlichen Überprüfung nicht Stand.

 

 



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