24.07.2008
FLUG REVUE

24.7.2008 - Nachtflug LeipzigBundesverwaltungsgericht: Nachtflug in Leipzig zulässig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klagen von drei Flughafennachbarn gegen die Nachtflugregelungen für den Flughafen Leipzig/Halle abgewiesen.

Damit steht fest, dass Passagiermaschinen den Flughafen auch zwischen 22.00 und 23.30 Uhr sowie zwischen 5.30 und 6.00 Uhr nutzen dürfen; Frachtflüge und Flüge aufgrund militärischer Anforderung sind während der gesamten Nachtzeit (22.00 bis 6.00 Uhr) zulässig.

Der Flughafen erfülle im Linienverkehr eine Zu- und Abbringerfunktion zu in- und ausländischen Passagierdrehkreuzen. Sollen dort frühe Anschlussverbindungen zu entfernteren Flughäfen erreicht werden, müssen Starts in Leipzig zwischen 5.30 und 6.00 Uhr erfolgen, heißt es in einer Mitteilung des Gerichts. Umgekehrt müssen Landungen zwischen 22.00 und 23.30 Uhr möglich sein, damit Drehkreuzpassagiere noch am Abend nach Leipzig zurückkehren können. Auch der Charterverkehr sei auf die Nutzung der Nachtrandzeiten aus Gründen effektiver Flugzeugumlaufplanungen angewiesen.

Flüge auf militärische Anforderung hatte das Regierungspräsidium während der gesamten Nacht zugelassen, unter anderem um den Transport von US-Militärpersonal nach Kuwait für den Einsatz im Irak zu ermöglichen. Der Forderung der Kläger, diese Flüge von der Zulassung zum Nachtflugbetrieb auszunehmen, weil der Irak-Einsatz völkerrechtswidrig sei, ist das Bundesverwaltungsgericht nicht gefolgt. Das Regierungspräsidium sei nicht zuständig, zu prüfen, ob diese Flüge mit dem Völkerrecht vereinbar seien. Hierüber sei bei der Erteilung der Einflugerlaubnis durch die hierfür zuständigen Bundesbehörden zu entscheiden. Die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts nach Art. 100 Abs. 2 GG sei nicht geboten.




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