23.07.2008
FLUG REVUE

23.7.2008 - EU zu Leipzig-HilfenEU-Kommission: Staatshilfe für Flughafen Leipzig war unzulässig

Die Europäische Kommission hat heute entschieden, dass die staatlichen Garantien beim Flughafenausbau in Leipzig in Höhe von bis zu 500 Mio. Euro zugunsten des Expressdienstleisters DHL nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind.

In einer sogenannten "Patronatserklärung" hatte der Freistaat Sachsen garantiert, dass er DHL Schadenersatz von bis zu 500 Mio. EUR leiste, falls der Flughafen Leipzig nicht die Bedingungen einer Rahmenvereinbarung erfüllen könne, der zufolge der Flughafen verpflichtet sei, die neue Südbahn zu bauen und während der gesamten Laufzeit von 30 Jahren weitere Zusagen zu erfüllen, unter anderem im Zusammenhang mit Anforderungen an den Flugbetrieb (einschließlich der Möglichkeit des Nachtflugbetriebs).

Insbesondere bemängelt die Kommission, dass durch die unbegrenzte Garantie Geschäftsrisiken von DHL zu Bedingungen abgesichert werden konnten, die kein Privatinvestor akzeptiert hätte, und dass dies zu Wettbewerbsverzerrungen führe. Die Kommission hatte im November 2006 eine Untersuchung eingeleitet.

Die Kommission sei der Ansicht, dass DHL keine weiteren Beihilfen gewährt werden dürften. Die unbegrenzten Garantien durch die Rahmenvereinbarung und die Patronatserklärung seien daher aufzuheben. Der Teil der Beihilfe, die DHL bereits unrechtmäßig gewährt worden sei, müsse zurückgefordert werden.

Dagegen seien die öffentlichen Investitionen in Höhe von rund 350 Mio. EUR für den Bau einer neuen Start- und Landebahn Süd des Flughafens Leipzig/Halle als zulässige staatliche Beihilfe einzustufen.

Markus Kopp, Vorstand der Mitteldeutschen Flughafen AG, erklärte: "Fest steht, dass dieses Urteil keinen negativen Einfluss auf das operative Geschäft des Flughafens Leipzig/Halle und die Geschäftstätigkeit der dort operierenden Unternehmen hat."




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