Das Parlament in Bern hat am Donnerstag die Armeebotschaft 2022 verabschiedet. Bei der Kampfflugzeug-Beschaffung bevollmächtigte nach dem Ständerat auch der Nationalrat den Bundesrat, den Kaufvertrag bis spätestens Ende März 2023 zu unterzeichnen.
Mit der Armeebotschaft 2022 beantragte der Bundesrat den eidgenössischen Räten (Parlament) Verpflichtungskredite von insgesamt 9,3 Milliarden Franken. Diese umfassen die Bundesbeschlüsse über die Beschaffung der Kampfflugzeuge F-35A (6,035 Mrd. Fr.) sowie die damit verbundenen baulichen Massnahmen (120 Mio. Franken, sowie über die Beschaffung des bodengestützten Luftverteidigungssystems Patriot (1,987 Mrd. Fr.).
Kontrovers diskutiert wurde im Nationalrat über die Beschaffung der 36 F-35A-Kampflugzeuge, insbesondere über den Passus, den Kaufvertrag bis spätestens Ende März 2023 (Ablauf der Gültigkeit der Offerten) zu unterzeichnen. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates unterstützt hier den Antrag des Ständerates. Heisst konkret: Der Bundesrat soll die Verträge unterschreiben, bevor über die am 31. August 2021 lancierte und am 16. August 2022 eingereichte Volksinitiative Stopp F-35 abgestimmt werden kann. Der Bundesrat (Regierung) unterstützt dieses Vorgehen.
Verteidigungsministerin Viola Amherd betonte, dass sich der Bundesrat im Juni 2021 mit dem F-35A für das Kampfflugzeug entschieden habe, «das in der Evaluation den höchsten Gesamtnutzen aufwies und gleichzeitig am wenigsten kostet». Seit der Verabschiedung der Armeebotschaft durch den Bundesrat im Februar 2022 hätten sich die Rahmenbedingungen massgeblich verändert. Mehrere Staaten hätten nach Ausbruch des Krieges in der Ukraine das Verteidigungsbudget erhöht. Viele Staaten, auch in Europa, hätten oder würden nun den F-35 bestellen. Werde die Offertfrist für die Beschaffung der F-35A verpasst, müsse mit Lieferverzögerungen und mit höheren Preisen gerechnet werden.
Dies sieht auch die Mehrheit im Nationalrat so. Sämtliche Nichteintretens-, Rückweisungs- und Änderungsanträge wurden abgelehnt. Mit 122 gegen 64 Stimmen bei 1 Enthaltung stimmte der Nationalrat der Unterschriftsvollmacht zu. Dem Bundesbeschluss selbst stimmte er mit 124 gegen 66 Stimmen zu.
Ebenso unterstützt der Nationalrat die Beschaffung von fünf Patriot-Feuereinheiten. Mit 174 gegen 1 Stimme bei 13 Enthaltungen stimmt er dem Bundesbeschluss zu.
Tiger bleiben
Mit der Armeebotschaft beantragte der Bundesrat die Ausserdienststellung der Kampfflugzeuge F-5 Tiger. Aus seiner Sicht haben die 25 Jets keinen Kampfwert mehr, sind nutzlos und verursachen jährlich rund 44 Millionen Franken Betriebskosten. In der Sommersession ist der Ständerat nicht auf die Vorlage eingetreten. Dem folgt auch der Nationalrat mit 104 gegen 89 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Die Mehrheit ist überzeugt, dass mit der Ausserdienststellung zugewartet werden muss, bis eine Staffel F-35A in Betrieb ist. Der F-5 ist in der Lage, verschiedene notwendige Aufgaben wie z.B. Aggressorleistungen für das Luftkampftraining, sinnvoll durchzuführen und so die teureren F/A-18 für wichtigere Aufgaben zu schonen.
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