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Schweiz: SiK des Nationalrats stimmt für Gripen

Schweiz: SiK des Nationalrats stimmt für Gripen

Foto: Foto: Saab 23 Bilder

Bei einer Sitzung in Winterthur hat sich die Sicherheitspolitische Kommission des Schweizer Nationalrats mit 14 zu neun Stimmen bei zwei Enthaltungen für den Kauf von 22 Gripen E ausgesprochen.

Im April hatte die SiK den Entscheid noch vertagt und von Verteidigungsminister Ueli Maurer verlangt, die Bedingungen des Kaufvertrags mit der schwedischen Regierung zu verbessern. Gefordert wurden unter anderem eine Reduzierung der Anzahlung auf nicht mehr als 15 Prozent und eine Inflationsbegrenzung.

Die Bedingungen der Sicherheitspolitischen Kommission wurden bisher jedoch nicht erfüllt. So liegen die Anzahlungen nun bei 40 Prozent, und eine Inflationsbegrenzung gibt es weiterhin nicht. Auch Details über etwaige Konventionalstrafen gab das Verteidigungsdepartement nicht Preis, da diese geheim seien. Immerhin kann die Schweiz bei Problemen vier Prozent des Preises bis zum zufriedenstellenden Abschluss der Lieferungen zurückhalten.

Kommissionspräsidentin Chantal Galladé sagte nun nach der Sitzung, es sei sicher eine Frage der Interpretation, ob die Bedingungen nun erfüllt seien. Die Mehrheit sei aber der Ansicht, dass viele Fragen geklärt worden seien und sich die Risiken vertreten lassen.

Der Nationalrat wird sich in der Herbstsession voraussichtlich am 11. September mit dem Gripen-Kauf befassen. Der Ständerat ist dann am 18. September noch einmal am Zug. Bei positiven Entscheiden wartet anschließend mit ziemlicher Sicherheit eine Volksabstimmung.

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