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Zustimmung zur Beschaffung von 22 Kampfflugzeugen

Schweiz: Gripen E nimmt letzte parlamentarische Hürde

In ihren Schlussabstimmungen haben Ständerat und Nationalrat am Freitag der Beschaffung von 22 Gripen-Kampfflugzeugen zugestimmt.

Der Nationalrat verabschiedete das Geschäft mit 119 gegen 71 Stimmen bei 4 Enthaltungen, der Ständerat mit 25 gegen 17 Stimmen. Beide Kammern hatten das Thema bereits im Laufe des September behandelt und den Kauf gebilligt, so dass die Schlussabstimmung zum Ende der Herbstssession nur noch eine Formalie war.

Gegen die Beschaffung der 22 Kampfjets haben die SP und die Grünen sowie die Grünliberalen das Referendum angekündigt. Die Frist wird in den nächsten Tagen im Bundesblatt publiziert. Kommen innert 100 Tagen die für das Referendum nötigen 50000 Unterschriften zusammen, hat das Volk voraussichtlich im Mai oder im September 2014 das letzte Wort.

Zur Abstimmung käme das Gripen-Fonds-Gesetz. Dieses regelt die Finanzierung der 22 Kampfflugzeuge. Vorgesehen ist, dass die Armee aus ihrem jährlichen Gesamtbudget - aktuell 4,7 Milliarden Franken - über 10 Jahre jährlich rund 300 Millionen Franken in einen Fonds einzahlt, um so die Jets zu finanzieren.

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