18.09.2013
FLUG REVUE

Tiger-TeilersatzSchweiz: Auch Ständerat billigt Gripen E

In seiner Sitzung am Mittwochmorgen hat der Ständerat die noch vorhandene Ausgabenbremse für die Beschaffung von 22 neuen Kampfflugzeugen gelöst.

Saab Gripen Matterhorn

Die Saab Gripen war bereits mehrfach zu Tests in der Schweiz (Foto: Saab).  

 

Die erneute Abstimmung erbrachte 27 Ja-Stimmen gegen 17 Nein. Sie war notwendig, weil der Ständerat am 5. März der Gripen-Beschaffung zwar grundsätzlich zugestimmt hatte, damals allerdings die absolute Mehrheit verfehlt worden war. Sie ist bei Ausgaben über 20 Millionen Franken notwendig.

Der Nationalrat hatte am 11. September für die Gripen gestimmt. Nun steht noch die Schlussabstimmung in beiden Kammern am 27. September aus. Zweifel an der Zustimmung gibt es aber nicht mehr. Somit werden die Gegner des Kampfflugzeug-Kaufs ihre Vorbereitungen für eine Unterschriftensammlung vorantreiben. Sie haben nach Publikation der Gesetze 100 Tage Zeit, die nötigen 50000 Stimmen für eine Volksabstimmung zu sammeln. Diese könnte im nächsten Frühjahr stattfinden.

Erst danach ist eine bindende Vertragsunterzeichnung möglich. Unabhängig davon laufen die Arbeiten weiter, zum Beispiel hinsichtlich der Gegengeschäfte. Wie im Ständerat bekannt wurde, sind Verträge über 200 Millionen Franken bereits abgeschlossen und genehmigt, Verträge über 70 Millionen Franken abgeschlossen, aber noch nicht genehmigt. Der Anteil der Westschweiz konnte erhöht werden, aber im Tessin ist die Situation noch etwas offener, so der Ständerat Hans Hess.

Verteidigungsminister Ueli Maurer betonte noch einmal, dass die Risiken des Geschäfts überschaubar seien. „Die Lieferung der ersten drei Flugzeuge ist auf das Jahr 2018 vorgesehen. Sollten diese Flugzeuge nicht unseren Erwartungen und den Verträgen entsprechen, hätte die Schweiz noch einmal ein Rücktrittsrecht. Der Staat Schweden haftet gegenüber der Schweiz für Zahlungen“, so Maurer.

Die Gripen E seien „Flugzeug, die bis etwa  20150 fliegen werden“, sagte Maurer. Bezüglich des Armeebudgets von 4,7 Milliarden Franken jährlich sei das neue Flugzeug mit eingerechnet.



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