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Datenübermittlung oder Landeverbot?

Briten wollen deutsche Passagierdaten vorab prüfen

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Großbritannien will mit einer Gesetzesinitiative erreichen, dass auch Fluggesellschaften aus Deutschland ihre Passagierdaten vorab zur Prüfung bei den britischen Behörden übermitteln müssen. Laut britischen Medienberichten drohen die dortigen Behörden für den Fall einer Weigerung schon vorsorglich mit dem Entzug der Landerechte für deutsche Airlines.

Die Zeitung "The Guardian" meldete am Donnerstag, die Regierungen in London und Berlin erörterten das Thema mit Dringlichkeit. Die Briten forderten, Passagierlisten vorab zur Begutachtung vorgelegt zu bekommen, um vorausschauende Sicherheitsüberprüfungen durchführen zu können. Die Deutschen sollten gedrängt werden, ihre bestehenden Datenschutzbestimmungen fallenzulassen. Anderenfalls drohten die Briten, deutschen Airlines die Landung in Großbritannien zu untersagen.

Die neue Forderung gehöre zu einem Paket von Terrorabwehrmaßnahmen, die europäische Dschihadisten bei der Rückkehr aus Syrien oder dem Irak mit Hilfe von Flugverbotslisten aufspüren solle, bevor sie Großbritannien erreichten. Premierminister Cameron habe erklärt: "Die Fluggesellschaften müssen sich unseren Regeln für Flugverbotslisten fügen und unsere Kontrollanweisungen befolgen. Wenn sie es nicht tun, können ihre Flüge künftig nicht mehr in Großbritannien landen."

Laut britischem Innenministerium gelte die neue Regelung grundsätzlich für Airlines aller EU-Staaten. 90 Prozent lieferten die geforderten Vorab-Passagierdaten bereits. Deutschland zähle aufgrund seiner strengeren Datenschutzregelungen zu den verbleibenden zehn Prozent. Die neue Vorschrift solle die Passagier-Datenerhebung von allen Airlines erzwingen. Anderenfalls drohe man ein Landeverbot an.

Die geforderten Daten sollen auch persönliche Details, wie Kreditkartennummern umfassen, mit denen für die Sicherheitsbehörden ein Profil der Reisenden erstellt werden kann. Die britische Regelung ähnelt der im Transatlantikverkehr mit den USA bereits bestehenden Praxis.

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