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Keine Einigung über einbehaltene Fördermittel

Airbus-Streit mit Bund über A350-Hilfe eskaliert

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Der Flugzeughersteller Airbus hat einen Abbruch der Gespräche über vom Bund zurückgehaltene Förderkredite für das A350-Programm angekündigt. Das Wirtschaftsministerium hatte zu geringe Gegenleistungen durch Airbus bemängelt.

Mitten in der Endphase des Bundestagswahlkampfes scheint der Streit zwischen dem Flugzeughersteller Airbus und dem Bund über öffentliche Fördermittel für das neue Flugzeugprogramm zu eskalieren. Die Tageszeitung "Die Welt" meldete am Freitag, ihr liege ein Schreiben von Airbus an das Bundesland Hamburg vor, in dem der Hersteller den Abbruch seiner Gespräche mit dem Bundeswirtschaftsministerium ankündige. Alle Bundesländer mit Airbus-Standorten hätten vor einer Woche ähnlich lautende Schreiben erhalten. 

Der Streit geht um rückzahlbare, deutsche Fördermittel in Höhe von 623 Millionen Euro, die als Schlussrate eines sogenannten Förderdarlehens in Höhe von insgesamt 1,1 Milliarden Euro für das A350-Programm an Airbus gegeben werden sollten. Seit 26 Monaten hält das Bundeswirtschaftsministerium diese letzte Zahlung zurück. Bei der Einweihung des A350-Endmontagetraktes in Toulouse war die Bundesregierung im Herbst 2012 bereits demonstrativ fern geblieben und hatte nur zwei konsularische Vertreter aus der deutschen Botschaft in Paris entstandt.

Das Wirtschaftsministerium hatte damals gegenüber der FLUG REVUE erklärt, mit der Förderung sei die Erwartung verbunden, dass dadurch deutsche Standorte profitierten. Dies betreffe die Einrichtung von Forschungs-, Entwicklungs- und Produktionskapazitäten in Deutschland. Laut Airbus erhalte Deutschland derzeit jedoch 34 Prozent der A350-Arbeitsanteile, habe aber bislang nur 15 Prozent der europäischen Entwicklungsdarlehen gezahlt. Auch gebe es mit 4000 deutschen Stellen mehr als doppelt so viele, wie beim A350-Programmstart vereinbart worden sei.
Frankreich fördert das weitgehend in Frankreich ansässige Programm im Gegenzug mit 1,4 Milliarden Euro.

Laut "Welt" hatte der Bund zuletzt erfolglos angeboten, seine einbehaltenen A350-Fördermittel für das in etwa 15 Jahren erwartete A320-Nachfolgeprogramm "A30X" umzuwidmen und diese damit auszuzahlen. Nach bisherigen Ankündigungen von Airbus hat Deutschland bereits die grundsätzliche Zusage für den A30X-Endmontagestandort in Hamburg erhalten.

Airbus bestätigte am Freitag auf Anfrage der FLUG REVUE die Angaben der "Welt". Weitere Kommentare wolle man nicht geben.

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