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Kontrollen auch verdachtsunabhängig

Bundestag will Piloten auf Medikamente prüfen

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag eine Verschärfung des Luftverkehrsgesetzes verabschiedet. Um eine Wiederholung des Germanwings-Absturzes zu verhindern, sollen Piloten künftig stichprobenartig auf Medikamenteneinnahme kontrolliert werden.

Teil des verschärften Luftverkehrsgesetzes ist die Möglichkeit zu Stichprobenkontrollen von Piloten: „Die für die Luftaufsicht zuständigen Stellen sind zur Abwehr der in Absatz 1 genannten Gefahren, insbesondere zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit des Luftfahrzeugs und der Dienstfähigkeit der Luftfahrzeugführer befugt, stichprobenartig Luftfahrzeuge zu betreten und sie und ihren Inhalt ohne unbillige Verzögerung zu untersuchen sowie Luftfahrzeugführer anzuhalten und auf ihre Dienstfähigkeit zu überprüfen“, heißt in dem am Donnerstag beschlossenen Gesetzesentwurf.

Dabei gehe es besonders darum, dass die Führung eines Luftfahrzeug unter dem Einfluss von Alkohol oder anderen psychoaktiven Substanzen, welche die Dienstfähigkeit beeinträchtigen oder ausschließen, verhindert werde. Ordnungswidrigkeiten können mit Strafen bis zu 50.000 Euro geahndet werden.

Außerdem wird eine neue flugmedizinische Datenbank für Tauglichkeitszeugnisse geschaffen. Die sogenannte "Pseudonymisierung" wird aufgehoben. Der fliegerärztliche Ausschuss erhält eine beratende Funktion, das Luftfahrt-Bundesamt erhält das Letztentscheidungsrecht bei Zweitprüfungen.

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