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Ständige Bewertung der Sicherheitslage

UNO-Task Force zum Schutz der Zivilluftfahrt

Nach dem Abschuss von Flug MH17 über der Ukraine durch eine radargesteuerte Boden-Luft-Rakete hat die UNO-Zivilflugorganisation ICAO nach einer Dringlichkeitssitzung eine ständige Task Force gegründet, die neue Regeln für die Bewertung der Sicherheitslage ziviler Flüge koordinieren soll.

In einer gemeinsamen Erklärung verurteilten die "International Civil Aviation Organization" (ICAO), die Airline-Vereinigung "International Air Transport Association" (IATA), der Flughafenverband "Airports Council International" (ACI) und die Flugsicherungsorganisation "Civil Air Navigation Services Organisation" (CANSO), den jüngsten Einsatz von Waffen gegen die zivile Luftfahrt.

Der Abschuss von Flug MH17 sei "unakzeptabel". Man drücke den Familien der Passagiere und Besatzung das tiefste Beileid aus. Der Luftverkehr sei zwar die sicherste Reiseform, der jüngste Zwischenfall habe aber neue Bedenken vor dem Betrieb von Zivilflugzeugen über Konfliktgebieten erzeugt.

Deshalb werde das Thema mit Dringlichkeit neu bewertet. Die ICAO sei von den Staaten dazu aufgefordert worden, alle potenziellen Gefahren zu untersuchen. Informationen und nachrichtendienstliche Erkenntnisse müssten dazu ausgetauscht werden. Dies erfordere eine neue, politisch sehr sensible internationale Zusammenarbeit nicht nur hinsichtlich der Regeln für die zivile Luftfahrt, sondern auch bei der Sammlung nachrichtendienstlicher Informationen. Die ICAO wolle eine wichtige Rolle spielen, damit die entscheidenden Informationen künftig rechtzeitig den betreffenden Stellen zur Verfügung stünden.

Ab sofort werde auf höherer Ebene eine Task Force eingerichtet, in denen staatliche Institutionen und Branchenvertreter die Möglichkeiten der Informationssammlung und Aufbereitung erörterten. Deren Ergebnisse sollen schnellstmöglich einer Sondersitzung des ICAO-Rates zur Umsetzung übermittelt werden. Es gehe dabei um zuverlässige Informationskanäle für zivile Entscheider über die aktuelle Bedrohungslage, die Abstimmung mit internationalem Recht, die Einbindung in das UN-System und Maßnahmen, um die Konstruktion, die Herstellung und die Verbreitung von Anti-Flugzeug-Waffen zu regulieren.

Die ICAO werde im Februar 2015 eine Konferenz aller 191 Mitgliedsstaaten abhalten, die ein gemeinsames Vorgehen der globalen Luftfahrtbranche sicherstellen werde.

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