Die Volksinitiative in der Schweiz gegen die F-35 ist formell zustande gekommen. Ob vor der geplanten Vertragsunterschrift eine Abstimmung möglich ist scheint aber fraglich.
Die Prüfung der Unterschriftenlisten durch die Bundeskanzlei hat ergeben, dass von insgesamt 102 897 eingereichten Unterschriften 102 664 gültig sind, so die offizielle Erklärung vom Montag. Die Unterlagen waren am 16. August eingereicht worden.
Die Allianz gegen den F-35 forderte damals vom Bundesrat, die Botschaft zur Initiative möglichst rasch zu verabschieden und so einen demokratischen Entscheid über das grösste Rüstungsgeschäft der Schweizer Geschichte zu ermöglichen.
Anja Gada, Sekretärin der GSoA (Gesellschaft für eine Schweiz ohne Armee) stellt klar: "Trotz der erschwerten Sammelbedingungen während der Coronapandemie und der grenzüberschreitenden öffentlichen Einmischungen der Verteidigungsministerin Viola Amherd in den Initiativprozess seit Ausbruch des Ukrainekrieges haben wir in bemerkenswert kurzer Zeit die notwendigen Unterschriften gesammelt."
Die Allianz gegen den F-35 erwartet vom Bundesrat ein rasches Behandeln der Initiative, um dieselbige in der Herbstsession beraten zu können und so einen demokratischen Entscheid zur Beschaffung des F-35 vor Unterzeichnung des Kaufvertrages zu ermöglichen. Anja Gada betonte: "Es ist alleinig eine Frage des politischen Willens. Die über 100'000 Unterzeichnenden unserer Initiative beweisen, dass die Bevölkerung aufgrund der unzähligen Skandale dem F-35 äusserst skeptisch gegenübersteht."
Um einen Abstimmungstermin vor Ende März 2023 zu ermöglichen müsste der Bundesrat (Regierung) bereits in seiner Sitzung am morgigen Mittwoch die notwendige Botschaft verabschieden. Nach den parlamentarischen Beratungen müsst der Termin bis 9. November festgelegt werden. Dies wäre wesentlich schneller als bislang üblich.
Rechtlich gesehen gibt es nur eine Mindestfrist, welche beachtet werden muss: Gemäss Art. 10 Abs. 1bis BPR3 muss der Bundesrat spätestens vier Monate vor dem Abstimmungstermin die Vorlagen bekannt geben, über welche abgestimmt wird. Der Grund für diese Frist liegt darin, dass den politischen Beteiligten genügend Zeit für die Vorbereitung für den Abstimmungskampf (Planung, Delegiertenbeschlüsse, usw.) gegeben wird.
Der Nationalrat (Parlament) hatte den Bundesrat in der Sommersession beauftragt, den Kaufvertrag mit der amerikanischen Regierung für dieF-35A bis spätestens Ende März 2023 zu unterzeichnen, da zu diesem Zeitpunkt die Offerte der USA (mit garantierten Preisen) auslaufe.
"In Anbetracht der sich häufenden Widersprüche und Ungereimtheiten seitens VBS, drängt sich eine kritische Debatte zur Kampfjet-Beschaffung geradezu auf. Es wäre fiskal- und demokratiepolitisch fahrlässig, Berichte von eidgenössischen Kontrollorganen so leichtsinnig zu übergehen und das grösste Rüstungsgeschäft der Schweizer Geschichte ohne einen weiteren Volksentscheid über den F-35 durchzuwinken», so Marionna Schlatter, Nationalrätin Grüne.
Priska Seiler Graf, Nationalrätin SP, ergänzte: «Der F-35 ist und bleibt ein finanzielles Risiko, welches die Schweizer Steuerzahlenden Milliarden mehr kosten wird, als bisher versprochen wurde. Der auf den Angriff ausgelegte Tarnkappenbomber sorgt in anderen Ländern wie Kanada, den USA und Norwegen für andauernde Kostenüberschreitungen aufgrund zahlreicher technischer Mängel und droht damit, in der Schweiz zu einem zweiten Mirage-Skandal zu werden."
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