Die Schweizer Regierung kann den sogenannten «Letters of Offer and Acceptance» (LOA) erst nach der Behandlung des Geschäfts im Parlament und voraussichtlich nach einem Volksentscheid unterschreiben. Es ist vorgesehen, die Beschaffung der F-35 wie auch des Patriot-Flugabwerhrsystems mit der Armeebotschaft 2022 zu behandeln.
Seit dem Beschluss des Bundesrats (Regierung) vom 30. Juni 2021 hat die armasuisse die Verträge mit der US-Regierung "bereinigt". Bei einem angenommenen Wechselkurs von 0,95 Franken pro US-Dollar ergeben sich Verpflichtungskredite von 6,035 Milliarden Franken für die Kampfflugzeuge und von 1,987 Milliarden Franken für die bodengestützte Luftverteidigung.
Im Juni war für die F-35A noch von 5,068 Milliarden Franken die Rede, allerdings bezogen auf den Zeitpunkt der Abgabe der finalen Angebote im Februar 2021. Bei Patriot hatte das VBS (Verteidigungsministerium) schon damals die "Beschaffungskosten inklusiveTeuerung und Mehrwertsteuer bis zum Zahlungszeitpunkt" mit 1,970 Milliarden Franken kommuniziert.
Auch mit dem nun vorgelegten Zahlen liegt man laut VBS noch immer gut im Rahmen, denn mit der aktuellen Inflationsprognose bis 2031 läge das Limit nicht bei 6 Milliarden sondern bei 6,314 Milliarden Franken. Das von der Stimmbevölkerung am 27. September 2020 mit dem Planungsbeschluss abgesegnete Finanzvolumen von 6 Milliarden Franken beruhte auf dem Landesindex für Konsumentenpreise vom Januar 2018.
6,035 Milliarden Franken für Flugzeuge, Waffen, Logistik und Ausbildung
Für die Summe von 6,035 Milliarden Schweizer Franken bezahlt Schweiz:
- 3,828 Milliarden Franken für die 36 Flugzeuge F-35A
- 1,927 Milliarden Franken für das Logistikpaket mit Bodenmaterial, Ersatzmaterial, Dokumentation, Ausbildungen und technische Unterstützung des Herstellers während der Einführung
- 107 Millionen Franken für Munition. Dazu zählt eine anscheinend sehr geringe Anzahl Luft-Luft-Lenkwaffen mit Infratorsuchkopf (vorhandene AMRAAMs mit Radar werden weiter benutzt) sowie "eine geringe Anzahl von Präzisionsmunition für die Zertifizierung und Ausbildung in der Luft-Boden-Rolle.
- 86 Millionen Franken für Systeme zur Ausbildung (darunter vier vernetzte Simulatoren in Payerne) sowie zur Missionsplanung und -auswertung
- 82 Millionen Franken für technische Risiken: Die F-35A werden in derselben Konfiguration beschafft, wie sie andere Länder einsetzen, und der Hersteller fertigt die Flugzeuge nach denselben Standards und Verfahren, nach denen über 3000 Flugzeuge hergestellt werden. "Dadurch kann mit einem Risikozuschlag gerechnet werden, der im Vergleich zu anderen Beschaffungsprojekten tief liegt", so das VBS.
- 5 Millionen Franken für die angenommene Teuerung. "Auch für die Teuerung kann ein tiefer Wert eingesetzt werden, da es hier lediglich um den Anteil der direkten Aufträge in der Schweiz, das heisst an die RUAG, geht", heißt es.
Die Preise gelten in US-Dollar bis zur Auslieferung, wobei die Flugzeug nun von Mitte 2027 bis 2031 kommen sollen. Im Juni war von 2025 die Rede, doch da war die Zeit für einen Volksentscheid bis zur Vertragsunterschrift wohl noch nicht einkalkuliert. Für die Berechnung der Verpflichtungskredite wurde ein Wechselkurs von 0,95 Franken pro US-Dollar angenommen. Diese Annahme blieb seit dem Evaluationsbericht vom Juni 2021 unverändert.
Je nach Entwicklung kann der Bundesrat für die Armeebotschaft 2022 einen anderen Kurs annehmen. Die Absicherung des Wechselkurses nimmt der Bundesrat üblicherweise nach Vorliegen des Beschlusses des Parlamentes vor. Erst dann kann die Finanzverwaltung Fremdwährung auf Termin kaufen und das Währungsrisiko begrenzen.
Was die Gesamtkosten des neuen Kampfflugzeugs betrifft sollen diese weiterhin bei 15,5 Milliarden Franken liegen. Nach wie vor gilt: In den ersten zehn Jahren gibt es seitens der US-Regierung eine Garantie für die Flugstundenkosten. Sie muss anfallende Mehrkosten übernehmen, was aber nicht erwartet wird, da die Flugstundenkosten der F-35 tendenziell sinken werden, so armasuisse. Ab ca. 2040 wurde dann mit den eigenen Prognosen gerechnet.
Die armasuisse erklärte zudem, dass sich durch die neuen Zahlen an dem großen Abstand der F-35 zur Konkurrenz nichts ändere. Die Kosten/Nutzen-Bewertung sei immer inklusive Inflation berechnet worden. Zudem gelte weiterhin, dass man mit der F-35A 20 Prozent weniger Flugstunden (5000 pro Jahr für die Flotte) benötige als mit Eurofighter, F/A-18E/F oder Rafale. Und selbst bei gleicher Flugstundenzahl wäre die F-35 billiger, hieß es auf der Pressekonferenz am Freitagmorgen.
Offsetgeschäfte von 4,2 Milliarden Franken
Die Offsetgeschäfte zu Patriot und F-35A liegen bei 4,2 Milliarden Franken. Lockheed Martin muss Offsetgeschäfte von 2,9 Milliarden Franken tätigen. Rund eine Milliarde davon betrifft direkte Offsets, also Aufträge des ausländischen Herstellers an Schweizer Firmen im Zusammenhang mit der Flugzeugbeschaffung. Und Raytheon wird 1,3 Milliarden Franken an Offsetgeschäften auslösen, davon 260 Millionen für direkte Offsets. Die Offsetverpflichtungen müssen bis spätestens vier Jahre nach Auslieferung erfüllt sein.
