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Berliner Initiative will Stadtflughafen offen halten

Tegel-Volksbegehren erreicht nötige Stimmenzahl

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Die Landesabstimmungsleiterin Berlin hat festgestellt, dass ein Volksbegehren über den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel unter den Wahlberechtigten in Berlin die nötige Stimmenzahl erreicht hat.

Laut endgültigem Ergebnis komme das Volksbegehren zustande, so die Landesabstimmungsleiterin. Ein Berliner Initiative will den Weiterbetrieb des Flughafens Berlin-Tegel „Otto-Lilienthal“ bewirken, der nach bisheriger Planung nach Öffnung des Flughafens BER schließen soll.

Für die Annahme des Volksbegehrens mussten bis zum letzten Tag der Eintragungsfrist, am 20. März 2017, sieben Prozent der 2.489.291 stimmberechtigten Personen dem Volksbegehren zustimmen. Insgesamt liegen 204.263 gültige Zustimmungserklärungen vor, das sind 30.012 Unterschriften mehr als die erforderliche Anzahl. Eingereicht wurden insgesamt 257.218 Unterschriften.

Die Landesabstimmungsleiterin, Petra Michaelis-Merzbach sagte: „Ich stelle fest, dass das Volksbegehren über den Weiterbetrieb des Flughafens Berlin-Tegel „Otto-Lilienthal“ (TXL) zustande gekommen ist. Die für das Volksbegehren geltenden Vorschriften wurden beachtet.“

Strittig war zuletzt die Werbeaktion einer Mietwagenfirma, die für eine Zustimmung Geld angeboten hatte. In dieser Sache ermittelt die Staatsanwaltschaft. Laut Landesabstimmungsleiterin wären hiervon maximal 130 Stimmen betroffen, die das amtlich geprüfte Ergebnis nicht verändern.

Die stärkste Zustimmung erreichte die Initiative in den westlichen Stadtbezirken Charlottenburg-Wilmersdorf, Reinickendorf (direkte Flughafenumgebung) und Steglitz-Zehlendorf.

Das Abstimmungsergebnis könnte nun, wie eine Gesetzesinitiative, vom Berliner Abgeordnetenhaus angenommen werden. Anderenfalls darf ein Volksentscheid veranlasst werden, eine Umfrage unter allen Berliner Wahlberechtigten, etwa zusammen mit der Bundestagswahl.

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