Wie Innenminister Roger Lewentz am Montag auf einer Pressekonferenz erläuterte wurde die Übernahme des Flughafen Hahn durch einen Privatinvestor mit der Unterzeichnung eines Kaufvertrages abgeschlossen. Es handelt sich dabei um die chinesische Shanghai Yiqian Trading Co. Limited, aus Shanhai, die laut Lewentz in den Bereichen Logistik, Handel und Luftfahrt tätig ist.
Die Gesellschaft wird die 82,5 Prozent am Flughafen vom Land Rheinland Pfalz übernehmen. Als Kaufpreis wurde eine Summe im „niedrigen zweistelligen Millionen-Euro-Bereich“ vereinbart. Über ein bereits von Ministerpräsidentin Malu Dreyer angekündigtes Hahn-Veräußerungsgesetz soll der rheinland-pfälzische Landtag möglichst noch vor der Sommerpause den Verkauf billigen.
Die langfristigen Pläne des Investors sehen vor, das Fracht- und Passagiergeschäft am Airport im Hunsrück auszubauen, beispielsweise durch eine Zusammenarbeit mit asiatischen Partnerunternehmen.
„Auch die neue Landesregierung hat ein hohes Interesse an einem erfolgreichen Flughafen Frankfurt-Hahn: Deshalb sind wir auch künftig bereit, im Rahmen der Luftverkehrsleitlinien der EU-Kommission Betriebs- und Investitionsbeihilfen zu gewähren. Dies bedarf noch der Notifizierung bei der Kommission. Eine entsprechende Vorabstimmung hat bereits stattgefunden“, sagte Lewentz. Zudem könnten weiterhin Sicherheitskosten für Brandschutz und Rettungsdienst erstattet werden.
Insgesamt sei vorgesehen, die Beihilfen nicht in einem Betrag sondern in Tranchen auszuzahlen. Dabei ist die Auszahlung auch an bestimmte Bedingungen geknüpft, wie beispielsweise die Fortführung des Flugbetriebs.
Auch Hessen will seinen Anteil verkaufen
In der letzten Phase des Veräußerungsverfahren, das 2015 in Abstimmung mit der EU-Kommission eingeleitet wurde, lagen drei verhandlungsfähige Angebote vor, erläuterte der Minister. Der Geschäftsanteil sei an den Bestbietenden veräußert worden, der nach Überzeugung des Landes den Hahn deutlich stärken und weiterentwickeln könne. Der Anteilskaufvertrag enthält verschiedene, der Höhe nach begrenzte und für vergleichbare Transaktionen übliche Garantien zugunsten des Käufers. Da es sich um eine Konversionsliegenschaft handelt, sind auch Regelungen zur Umwelthaftung vorgesehen. Das Land stellt daher den Käufer für zehn Jahre von Umweltschäden unter bestimmten Voraussetzungen frei.
Derzeit hält Hessen die restlichen 17,5 Prozent an dem seit Jahren defizitären Flughafen, der vor allem als Basis für die Billigfluglinie Ryanair bekannt geworden ist. Auch die Landesregierung in Wiesbaden verhandelt derzeit mit der Shanghai Yician Trading Company über einen Anteilsverkauf. Die Gespräche befänden sich „auf der Zielgeraden“ sagte ein Sprecher des Finanzministeriums.
