Die neuen Vorschriften sehen Folgendes vor:
1 – Die Flugkraftstofflieferanten müssen auf EU-Flughäfen einen Mindestanteil an SAF liefern, der 2025 bei 2 Prozent des gesamten gelieferten Kraftstoffs beginnt.Dieser Anteil werde alle fünf Jahre erhöht: auf 6 Prozent 2030, 20 Prozent 2035, 34 Prozent 2040, 42 Prozent 2045 und schließlich 70 Prozent im Jahr 2050, heißt es. Das neue EU-Düsentreibstoffgemisch muss auch einen Mindestanteil der modernsten und umweltfreundlichsten synthetischen Treibstoffe enthalten, der im Laufe der Zeit erhöht wird;
2 – Flugzeugbetreiber, die von EU-Flughäfen abfliegen, sollen nur den für den Flug erforderlichen Treibstoff tanken, um Emissionen zu vermeiden, die durch zusätzliches Gewicht oder die Freisetzung von Kohlendioxid aufgrund von "Tankpraktiken" (absichtliches Mitführen von zusätzlichem Treibstoff, um das Betanken mit SAF zu vermeiden) entstehen;
3 – Die Flughäfen müssen sicherstellen, dass ihre Betankungsinfrastruktur für den Vertrieb von SAF geeignet ist.
Das Beimischungsmandat erstreckt sich auf Biokraftstoffe, kohlenstoffhaltige Recycling-Kraftstoffe und synthetische Flugkraftstoffe (E-Fuels) im Einklang mit der Richtlinie über erneuerbare Energien, schließt jedoch Nahrungs- und Futtermittel aus und unterstützt damit die Nachhaltigkeitsziele, so die EU.
Da das neue Mandat in der gesamten EU gilt, wird es für gleiche Wettbewerbsbedingungen im EU-Binnenmarkt sorgen, den Kraftstoffherstellern Rechtssicherheit bieten und dazu beitragen, die Produktion in großem Maßstab auf dem gesamten Kontinent anzukurbeln, hofft die EU. Außerdem wird es die Energieversorgungssicherheit der EU erhöhen, indem es die Abhängigkeit von Energieerzeugnissen aus Drittländern verringert und Tausende von neuen Arbeitsplätzen im Energiesektor schafft, heißt es.
Die gestrige politische Einigung muss nun vom Parlament und vom Rat formell angenommen werden. Sobald dieser Prozess abgeschlossen ist, werden die neuen Rechtsvorschriften im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und treten mit sofortiger Wirkung in Kraft.
Diese Vereinbarung ist ein wichtiger Schritt zur Umsetzung des Plans "Fit for 55" der Kommission und wird dazu beitragen, die Klimaziele der EU im Rahmen des Europäischen Green Deal zu erreichen.
Um Klimaneutralität zu erreichen, muss die EU die verkehrsbedingten Emissionen bis 2050 um 90 Prozent reduzieren (im Vergleich zu 1990). RefuelEU Aviation soll laut EU dem Luftverkehrssektor dabei helfen, dieses Ziel zu erreichen, und zwar in Verbindung mit den überarbeiteten Regeln für das EU-Emissionshandelssystem im Luftverkehrssektor.
Große Sorgen der Airlines und Flughäfen in der EU
Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) begrüßte, dass mit der Einigung zu ReFuelEU die Rechtsgrundlage für den notwendigen Markthochlauf von SAF geschaffen wird.
Allerdings verpasst der Gesetzgeber aus Sicht des BDL die Chance zugleich einen Mechanismus einzuführen, der angesichts der massiven Mehrkosten von SAF die Benachteiligung der europäischen Fluggesellschaften und Luftverkehrsdrehkreuze und das daraus folgende Carbon Leakage vermeidet. Die vorgesehene Review Clause muss nun dringend genutzt werden, um hierfür bis 2027 geeignete Instrumente zu erarbeiten, heißt es
Da SAF deutlich teurer ist als fossiles Kerosin (etwa drei bis fünf Mal so teuer und PtL bis zu acht Mal so teuer) und von Airlines beim Abflug ausschließlich von europäischen Flughäfen getankt werden muss, verteuern die beschlossenen Quoten sowohl innereuropäische Flüge als auch Langstreckenflüge, die von Drehkreuzen innerhalb der EU starten. Dies führt zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen zwischen EU- und Nicht-EU-Fluggesellschaften sagt der BDL
Für Nicht-EU-Fluggesellschaften gelten an ihren Drehkreuzen außerhalb der EU keine SAF-Quoten. Daher können sie Flüge günstiger anbieten und werden erhebliche Verkehrsströme, die bisher über europäische Drehkreuze fliegen, übernehmen können. Emissionen werden also nicht verhindert, sondern lediglich verlagert. Um diesen Carbon Leakage-Effekt zu vermeiden und die SAF-Einführung zu einem Erfolg für den Klimaschutz zu machen, müssen Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, mit denen diese wettbewerbsverzerrenden Wirkungen vermieden werden fordert der BDL.
Der BDL begrüßt die Einführung einer Review Clause, die die Kommission dazu verpflichtet, bis 2027 und anschließend alle drei oder alle fünf Jahre die Auswirkungen von ReFuelEU auf den Luftverkehr zu evaluieren und zu bewerten. Damit die Review Clause einen echten Beitrag für mehr Klimaschutz leisten kann, ist es jedoch notwendig, dass die Kommission im Rahmen der ausgehandelten Kompromisse bereits zum 01.01.2027 konkrete Maßnahmen vorschlägt, um die Verlagerung von Emissionen und Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern. Nur dann können sie auch kurzfristig umgesetzt werden und wirken.
