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Chaos-Samstag: Dreht die Politik dem BER den Geldhahn zu?

Chaostage in Berlin Dreht die Politik dem BER jetzt den Geldhahn zu?

Lange Schlangen, leere Konten – am BER läuft es auch ein Jahr nach der Eröffnung nicht rund. Airportchefin Aletta von Massenbach pocht auf eine spürbare Entschuldung der Flughafengesellschaft aus Steuermitteln. Doch die Politik geht zusehens auf Distanz. Experten raten zum Cut.

Wer dieser Tage vom BER fliegt, sollte Zeit mitbringen. Lufthansa riet Fluggästen nach einem Chaos-Samstag zwischenzeitlich, sicherheitshalber vier Stunden vor Abflug am Flughafen einzutreffen.Zwar harzte es zu Beginn der Herbstferien auch an anderen Flughäfen. "Aber von keinem kenne ich Bilder wie derzeit von unserem BER", ärgerte sich etwa Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange über die Szenen vom Samstag aus einem völlig überlasteten BER-Terminal 1.

Augenrollen auch in der Hauptstadt: Berlin erwarte "einen regulären Flughafenbetrieb", richtete ein Sprecher der Berliner Senatsfinanzverwaltung der Flughafengesellschaft über die "Berliner Morgenpost" aus. Für die neue Airportchefin Aletta von Massenbach kommt die Erkenntnis, dass die Prozesse am BER ein Jahr nach Eröffnung bereits ab 60.000 Passagieren kurzschließen, zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt. Die 2020 als Finanzvorständin von Fraport an den BER gerufene Managerin kämpft derzeit gegen ein viel größeres Problem: akute Geldsorgen.

Ü-BER-schuldet?

Auf der Berliner Flughafengesellschaft FBB lasten nach dem Pannenprojekt BER 4,5 Milliarden Euro Schulden. Der Airport wird noch über Jahre auf öffentliche Finanzmittel angewiesen bleiben. Die aktuelle Schuldensituation sei für den BER auf Dauer "nicht tragfähig", sagte von Massenbach dem "Handelsblatt" im Oktober und lieferte zwei Lösungsansätze, die sich unter dem Strich allerdings nicht viel nehmen: "Die Gesellschafter erlassen uns einen Teil dieser 4,5 Milliarden Euro" oder "stellen uns (...) 2,4 Milliarden Euro in Form von Eigenkapital zur Verfügung". Der Schuldenberg schnürt die FBB ein – selbst vor der Krise wendete der BER-Betreiber fast jeden zweiten Euro Umsatz, im Jahr 2019 knapp 98 von 204 Millionen Euro, für Zinsen auf. Nur sind eben die Gesellschafter, die von Massenbach zur Kasse bitten will, nicht erst seit Samstag zunehmend vom BER genervt.

Weiteres Geld ist nötig

Berlin, Brandenburg und der Bund sahen sich im März 2021 – in der Endphase der Erstellung des Jahresabschlusses 2020 – zur Zusicherung gezwungen, die Flughafengesellschaft FBB bis Ende 2022 "finanziell so auszustatten, dass sie in der Lage ist, ihre Verbindlichkeiten fristgerecht zu erfüllen". Die nach oben offene Patronatserklärung für den BER trifft selbst in der Branche auf wenig Verständnis. "Der Bund hatte im Februar 2021 nach langem Hin und Her ganze 200 Millionen Euro Hilfsgelder für zwölf Flughäfen übrig, an denen er nicht beteiligt ist", sagte der Finanzchef eines mittelgroßen Airports aero.de. "Und nur einen Monat später stellt man dem BER eine Kreditkarte ohne Limit aus." Der Patronatserklärung müssen die jeweiigen Parlamente – und vor allem die EU-Kommission – noch zustimmen. Viel Zeit bleibt nicht mehr. "Im ersten Quartal 2022 muss weiteres Geld fließen", mahnte von Massenbach im "Handelsblatt" die Entscheider bereits sanft zur Eile.

Selbst wenn der Plan alle Hürden bis Jahresende nimmt – und daran gibt es Zweifel -, löst er die Probleme des BER nicht dauerhaft. Die FBB werde auch nach 2022 auf "weitere Unterstützung zur Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit sowie zur Vermeidung einer insolvenzrechtlichen Überschuldung" angewiesen bleiben, ist einem Nachtragsvermerk zum Jahresabschluss 2020 zu entnehmen.

"Fass ohne Boden"

"Die FBB wird (...) ein Fass ohne Boden", sprach sich der renommierte Wirtschaftsprüfer Karl-Heinz Wolf im Juni im "Spiegel" gegen einen "staatlichen Blankoscheck" für den BER aus. Eine von Wolf mitverfasste Studie warnte bereits 2020 vor finanziellen Dauerlücken am BER – unabhängig von der Pandemie. Aus Sicht des Experten muss die Politik jetzt die Reißleine ziehen. "Die Berliner Flughafengesellschaft wird meiner Ansicht nach ohne einen Neuanfang nie rentabel werden", sagte Wolf dem "Spiegel". "Und eine geplante Insolvenz wäre dafür der sauberste Weg und sicherlich nicht teurer als das Weiter-so".