Eine politische Pattsituation über die Finanzierung der Abteilung für Heimatschutz (Department of Homeland Security, DHS) hat dazu geführt, dass Angestellte der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) an mindestens einem Dutzend großer Flughäfen in den USA stationiert wurden. Dort sollen sie bei Sicherheitskontrollen aushelfen. Die Entwicklung hat in den Reihen der Demokraten harsche Kritik ausgelöst.
Unbezahlte Sicherheitsbeamte
Die Mitarbeiter der dem DHS unterstellten Transportschutzbehörde (Transportation Security Administration, TSA) arbeiten seit Mitte Februar ohne Gehalt. Massive Ausfälle in der Belegschaft sind die Folge. Vor einer Woche erreichten die Ausfallquoten in Houston um die 50 Prozent. In New Orleans und Atlanta lagen sie bei über 30 Prozent. Hunderte weitere Mitarbeiter haben ihre Beschäftigung inzwischen ganz aufgegeben.
An den Flughäfen kommt es deswegen zu langen Wartezeiten, gestrichenen Flügen und chaotischen Zuständen. In Atlanta beispielsweise wurden Reisende aufgefordert, vier Stunden vor ihrem Flug zu erscheinen. Die Schlangen reichten teilweise bis vor das Gebäude. Ähnliche Szenen spielten sich in New York, Houston und anderen großen Knotenpunkten ab.
Haushaltsstreit lähmt DHS
Die Opposition lehnte die reguläre Finanzierungsliste ab, es sei denn, die Regierung würde Reformen in der Einwanderungsdurchsetzung akzeptieren. Insbesondere forderten die Demokraten, dass Einwanderungsbeamte sich eindeutig zu erkennen geben und dass verdachtslose Kontrollen unterbunden werden.
Diese Forderungen waren eine direkte Reaktion auf einen Einsatz in Minneapolis, bei dem zwei US-Bürger von bundesstaatlichen Beamten getötet wurden.
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Die Republikaner wiesen diese Vorschläge zurück und lehnten auch einen Kompromiss ab. Seither befindet sich die Regierung, so auch das DHS, teilweise im Stillstand.
Statt das Finanzierungsproblem zu lösen, kündigte Präsident Trump die Stationierung von ICE-Beamten an Flughäfen an. Die Einwanderungsbeamten sollen dort nur unterstützende Funktionen ohne spezielle Schulung erfüllen, beispielsweise das Überwachen von Ausgängen oder die Organisation der Warteschlangen.
Einige von Trumps Stellungnahmen deuten darauf hin, dass auch Identitätsprüfungen bei Reisenden möglich sind. Allerdings gibt es keine Berichte darüber, dass solche Überprüfungen bisher stattgefunden haben.
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Die Beamten sind bisher an großen Flughäfen wie in Atlanta, New York, Houston, Newark, New Orleans, Chicago und Philadelphia eingesetzt worden.
Scharfe Kritik an dem Vorgehen
Der Führer der demokratischen Fraktion im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, nannte den Schritt problematisch, warnte vor mangelnder Schulung und verwies auf dokumentierte Vorfälle von Missbrauch durch ähnliche Behörden.
Interessenvertreter der Transportschutzbeamten kritisieren das Vorgehen als beschämend. Sie betonen, dass ihre Mitglieder trotz fehlender Bezahlung weiterarbeiten und die öffentliche Sicherheit gewährleisten, während sie jetzt durch bewaffnete Einsatzkräfte ersetzt werden, denen die erforderliche Schulung fehlt.
Wieso ist ICE nicht vom Haushaltsstreit betroffen?
Das DHS beaufsichtigt mehrere große Behörden, darunter TSA, ICE sowie die Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP). Alle drei sind formal Teil der gleichen Behördenstruktur.
Doch bei der Finanzierung gelten unterschiedliche Regeln. ICE und die Grenzschutzbehörde erhalten durch ein großes Gesetzespaket aus dem Vorjahr – informell "One Big Beautiful Bill Act" – Mittel in Milliardenhöhe, die nicht auslaufen.
