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Flughafenbaustelle profitiert von Rechtsänderung

BER: Brandenburg will Baugenehmigung nicht mehr befristen

Der Flughafen Berlin Brandenburg, dessen Baugenehmigung bisher am 23. November 2016 ausläuft, könnte von einer in Brandenburg geplanten Gesetzesänderung profitieren, nach der die Befristung von Baugenehmigungen entfallen soll.

Die Zeitung "Bild am Sonntag" hatte gemeldet, eigens wegen des Ende 2016 drohenden Auslaufens der BER-Baugenehmigung plane die Landesregierung in Brandenburg ein "Lex BER", das die Befristung aufhebe. Brandenburgs Regierungssprecher Thomas Braune widersprach und erklärte, der Plan zur Novellierung der Brandenburgischen Bauordnung sei nicht neu und diene der grundsätzlich der "Harmonisierung der Bauordnungen von Brandenburg und Berlin".  

Beim Ablaufen seiner Baugenehmigung hätte der Flughafen nicht mehr vollendet werden dürfen. Die ursprüngliche Eröffnung war für 2011 vorgesehen. Bisher wird frühestens für Ende 2017 eine Eröffnung erhofft. Unterdessen soll die Bundesregierung bei der EU bereits die Zulassung weiterer Finanzhilfen für das wesentlich verspätete und verteuerte Milliardenprojekt beantragt haben. Laut einer Anfrage der Grünen geht die Bundesregierung von Gesamtkosten in Höhe von mindestens 5,3 Mrd. Euro für den neuen Flughafen aus.

Die Flughafengesellschaft erklärte am Dienstag, eine nochmalige Verspätung von sechs Monaten für den BER-Eröffnungstermin werde nicht erwartet. Richtig sei allerdings, dass es "Auflagen hinsichtlich der Fertigstellung der Entrauchung" gebe. Außerdem seien "derzeit einige Meilensteine bei der Fertigstellung des BER verzögert". Auf die Gesamtplanung, den Abschluss der baulichen Arbeiten im zweiten Quartal 2016 und die geplante Eröffnung des Flughafens im zweiten Halbjahr 2017 habe dieser Vorgang jedoch keine Auswirkungen, da die Arbeiten parallel vorangetrieben würden.

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