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Koalition legt Erweiterung auf Eis

Bayern verschieben Münchener Startbahnbau

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Der Flughafen München erhält unter der kommenden Regierung keine dritte Startbahn. Eine entsprechend Absprache trafen die neuen Koalitionsparter CSU und Freie Wähler.

Laut der von der Zeitung "Merkur" aus München erstmals gemeldeten Absprache, werde der Bau der dritten Startbahn am Flughafen München laut Koalitionsvereinbarung zwischen CSU und Freien Wählern politisch für fünf Jahre, bis 2023, "auf Eis" gelegt. In dieser Zeit dürften die Planungen nicht vorangebracht werden und kein Gelände für die Erweiterung erworben werden. Vereinbart worden sei aber auch, dass das Vorhaben nicht etwa "beerdigt" werde, wie es Flughafengegner gefordert hatten. Außerdem werde in der kommenden Legislaturperiode nicht angestrebt, die Flughafengesellschaft von einer heutigen GmbH in eine AG umzuwandeln.

Der weitere Ausbau des Flughafens München ist seit vielen Jahren ein in Bayern leidenschaftlich debattiertes Thema. Der 1992 eröffnete Flughafen in Erding hat sein Passagieraufkommen seitdem verdreifacht und liegt heute mit 44 Millionen Passagieren und steigenden Tendenz auf dem zweiten Rang in Deutschland. Rechnerisch reicht die heutige Kapazität sogar für 53 Millionen Passagiere, doch der Flughafen beklagt, dass er in Spitzenzeiten großflächig bei der Startbahnkapazität ausgelastet sei, was Neuansiedlungen von Airlines erschwere.

Der von den Umlandgemeinden des Flughafens unterstützte Ausbau stößt besonders in der Stadt München auf Widerstand. Deren Bürger hatten sich 2012 mehrheitlich gegen eine dritte Bahn ausgesprochen. Obwohl dieses Urteil nicht mehr bindend ist, wagte seitdem niemand einen neuen politischen Anlauf, die bereits finanzierte und baulich genehmigte Ausbauoption zu verwirklichen. Die Freien Wähler befürworten stattdessen einen Ausbau der Flughäfen in Nürnberg und Memmingen, die mit der Eisenbahn enger verzahnt werden sollen, so die vage politische Forderung.

Die Branchenorganisation "Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft" bezeichnete das Ausbaumoratorium als "falsche Weichenstellung". Die anhaltend starke Nachfrage im Luftverkehr erfordere, dass am Wirtschaftsstandort Deutschland auch weiterhin bedarfsgerechte Kapazitäten luft- und bodenseitig geschaffen würden. Das sei auch Kern des Luftverkehrskonzepts der Bundesregierung.

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