Der Koalitionsausschuss von CDU und SPD vereinbarte am Donnerstag die Rücknahme der Anhebung der Luftverkehrssteuer von 2024. Dadurch solle die deutsche Luftfahrtindustrie um rund 350 Millionen Euro entlastet und im internationalen Wettbewerb wieder attraktiver werden. Die Rücknahme der Erhöhung war bereits im Koalitionsvertrag vereinbart worden, bisher aber immer weiter aufgeschoben worden.
Künstlicher Kostenschub würgte die Erholung ab
Die Steuer wird entfernungsabhängig erhoben und liegt im Normalfall pro Ticket, bei Abflug von deutschen Flughäfen, zwischen 16.- Euro und 71.- Euro. Branchenverbände hatten bemängelt, dass die Standortkosten im deutschen Luftverkehr sich seit 2019 mehr als verdoppelt hätten. Hier spielen auch Kosten für neue Kontrollgeräte an den Flughäfen, wie CT-Handgepäckscanner, verbesserte Zaunanlagen, die Drohnenüberwachung und erhöhte Gebühren für die Flugsicherung eine Rolle.
Im Ergebnis war die deutsche Luftverkehrsentwicklung weit hinter der sonst kräftigen Erholung weltweit und hinter jener der anderen EU-Staaten zurückgeblieben. Auch wegen der steigenden Kosten hatte die Lufthansa Group kleinere Flugzeuge ausgemustert, um durch größere Jets ab der A220- oder A319-Größe die Kosten pro Passagiersitz zu senken. Diese größeren Flugzeuge brauchen aber mehr Passagiere, die man angesichts der schwachen Markterholung in Deutschland nicht mehr überall findet. Entsprechend droht mittlerweile die Einstellung wichtiger Drehkreuzzubringer ab verschiedenen deutschen Verkehrsflughäfen, zum Beispiel die Linie Münster-München. Unser Foto zeigt den Flughafen Münster.
Andere Airlines, wie Ryanair, hatten wegen einseitig zu hoher Standortkosten in Deutschland ihr Streckenwachstum in andere EU-Staaten mit niedrigeren Kosten verlagert und deutsche Standorte nur noch unterdurchschnittlich entwickelt.
Deutschland als Luftverkehrs-Schlußlicht in der EU
Laut Branchenverband BDL erreicht im aktuellen Winterflugplan (bis Ende März) das Sitzplatzangebot an den deutschen Flughäfen nur 87 Prozent des Aufkommens von 2019. In den übrigen europäischen Ländern werde dagegen so viel geflogen wie nie zuvor: Die Fluggesellschaften steigerten ihr Angebot außerhalb Deutschlands in den kommenden Monaten um sechs Prozent auf 113 Prozent von 2019. Durch die in Aussicht gestellten Entlastungen sänken die staatlichen Standortkosten für Luftverkehr ab Deutschland um rund zehn Prozent. "Dies ist ein guter erster Schritt, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Luftverkehrswirtschaft zu stärken – mit positiven Effekten weit über unsere Branche hinaus. Davon profitieren unter anderem die Tourismus- und Messewirtschaft sowie die Logistik in erheblichem Maße", sagte BDL-Hauptgeschäftsführer Dr. Joachim Lang.
Ryanair, im innereuropäischen Linienverkehr Europas größte Fluggesellschaft nach Passagieren, begrüßte die Entscheidung, die Luftverkehrssteuer ab dem 1. Juli 2026 bei Europaflügen von 15.- Euro auf 12.- Euro pro Ticket zu senken. Ryanair kritisiere jedoch, dass die deutsche Regierung die Senkung erst ab Juli plane, und nicht schon ab Jahresbeginn. Außerdem solle sie besser auf "0 Euro" gesenkt werden, schlug die irische Airline vor. Schweden, Ungarn, die Slowakei und viele italienische Regionen hätten die Steuer wieder abgeschafft. Die Senkung um 3 Euro ab Juli 2026 sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber in der Mitte der intensiven Sommersaison sei diese Maßnahme sinnlos.
Ryanair-Chef Michael O'Leary sagte: "Deutschland ist seit Covid der am wenigsten erholte Flugreisemarkt in Europa. Seit Covid hat Deutschland die größten Erhöhungen bei den Flugsicherungsgebühren, Flughafengebühren und Umweltsteuern verhängt, was unweigerlich zu einem historischen Einbruch des deutschen Flugverkehrs, des Tourismus und des Wirtschaftswachstums geführt hat."
