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Kurzfristige Sperre für sieben Nationen

USA verschärfen Einreisebestimmungen

US-Präsident Trump hat am Freitag eine sogenannte "Executive Order" erlassen, die Staatsbürger von sieben Nationen grundsätzlich für die Einreise sperrt. Ausnahmen sind nur in Einzelfällen möglich.

Die am Freitagnachmittag unterzeichnete Anweisung hat Gesetzeskraft und trat unmittelbar danach in Kraft. Demnach sind die Bürger von Irak, Iran, Libyen, Somalia, Syrien, Sudan und Jemen für die Dauer von 90 Tagen vom Empfang amerikanischer Visa und damit der US-Einreise gesperrt.  

Die USA wollen damit, unter Bezugnahme auf die Terror-Anschläge vom 11. September 2001, die Einreise von Terroristen erschweren, bis verschärfte neue Einreise- und Visaregeln erlassen und in Kraft gesetzt werden. Außerdem werden für die Dauer von 120 Tagen keine neuen Flüchtlinge mehr aufgenommen, wenn sie nicht nach Einzelfallprüfung eine Sondererlaubnis erhalten. Dabei sollen christliche Minderheiten aus islamischen Staaten bevorzugt werden.

Zunächst zurückgewiesen wurden auch Inhaber einer "Green Card", einer ständigen Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis für die USA. Mittlerweile stellten die US-Behörden klar, dass Green-Card-Inhaber weiterhin einreisen dürfen. Ihre Einreise liege im "Nationalen Interesse". Auch Diplomaten aus den fraglichen Staaten dürfen weiterhin einreisen. Dagegen wurden die Inhaber von US-Visa aus den betroffenen Nationen vor der Einreise oder noch vor dem Boarding von US-Flügen, zurückgewiesen. Hier scheinen auch die Inhaber von doppelten Staatsbürgerschaften betroffen zu sein, wenn eine ihrer Staatsbürgerschaften auf der oben genannten Liste steht.

Die USA wollen beschleunigt eine verbesserte, biometrische Erfassung aller Ein- und Ausreisenden durchsetzen, um Mehrfachidentitäten und illegale Aufenthalte aufzudecken. Auch wurde eine Verschärfung der Regeln zur Visa-Erteilung mit zusätzlichen persönlichen Prüfungsgesprächen angekündigt. Die US-Einreisebeamten am Flughafen haben bereits einen erweiterten Spielraum zur Abweisung von Einreisenden erhalten, falls sie unlautere Absichten befürchten.

Die neue Regelung gilt offenbar auch für fliegendes Personal, das mit Dienst-Visa unterwegs ist. Mehrere Airlines änderten kurzfristig ihre Personaleinsatzpläne, um nur noch Mitarbeiter "zugelassener" Nationen auf US-Flüge zu schicken. An mehreren internationalen US-Flughäfen kam es zu Protesten gegen die neue Regelung. Eine New Yorker Bundesrichterin stoppte die Abschiebung abgewiesener Fluggäste, die zuvor mit Visa hatten einreisen wollen. Damit dürfen diese Passagiere im Transitbereich des Flughafens bleiben.

Der Iran drohte mittlerweile damit, US-Bürger bei der Einreise in den Iran ebenfalls abzuweisen, solange die neue Regelung gilt.

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