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Mehr Datenabfrage im visafreien Reiseverkehr

USA wollen Einreisebestimmungen verschärfen

Nach den Terroranschlägen in Paris wollen die USA ihre Einreisebstimmungen im sogenannten "Visa Waiver"-Verfahren verschärfen und Besucher künftig nach vorherigen Besuchen in verdächtigen Regionen fragen.

Das Weiße Haus kündigte an, man wolle in Zusammenarbeit mit dem Kongress die Regeln im visafreien Reiseverkehr ("Visa Waiver") verschärfen. An dem Programm nehmen jährlich 20 Millionen Besucher der USA aus 38 Staaten teil. Sie müssen dafür kein Visum beantragen, sondern brauchen lediglich einen gebührenpflichtigen ESTA-Fragebogen im Internet auszufüllen und registrieren zu lassen. Das Heimatschutzministerium sei angewiesen worden, ab sofort von allen Besuchern zusätzlich etwaige, vorherige Aufenthalte in terrorismusgefährdeten Staaten zu erfragen, teilte das Weiße Haus mit. Diese Liste dieser verdächtigen Staaten werde nach akutellen Geheimdienstinformationen laufend aktualisiert. Außerdem sollen biometrische Merkmale noch stärker zur Erhöhung der Sicherheit genutzt werden. Schon jetzt werden alle USA-Besucher bei jeder Eineise fotografiert und müssen elektronisch Fingerabdrücke aller zehn Finger abgegben. 

Die USA wollen Staaten, die mit ihnen in Sicherheitsfragen nicht ausreichend kooperieren, mit Hilfe von Strafen und Anreizen zu engerer Zusammenarbeit bewegen. Dabei sollen tendenziell mehr ESTA-Visabefreiungen für kooperationswillige Staaten erteilt werden. Die USA planen, alle Staaten, die am Visa Waiver-Programm teilnehmen bei der biometrischen Erfassung ihrer Asylbewerber zu helfen, um auch diese in Echtzeit zu überprüfen. Auch sollen nur noch elektronisch lesbare Pässe im Reiseverkehr zugelassen werden.

Mehr Vielflieger sollen für das erweiterte Programm "Trusted Traveller" geworben werden. Airlines, die "APIS"-Passagierdaten nicht vorab korrekt weiterleiten, sollen künftig statt 5000 Dollar Strafe 50.000 Dollar Strafe zahlen müssen. Eigene Fahndungsgruppen des US-Heimatschutzministeriums werden gezielt nach ausländischen Terrorgruppen suchen. Dabei drängen die USA auf erweiterten Informationsaustausch, auch mit Interpol, und eine Anpassung gesetzlicher Regeln an die US-Bedürfnisse. Dabei geht es besonders um verloren gemeldete oder gestohlene Ausweisdokumente und deren Sperrung für eine illegale Weiterbenutzung und um das Tätigwerden von US-Kontrollpersonal auf ausländischen Flughäfen. Auf Flughäfen in Belgien, Japan, Norwegen, den Niederlanden, Spanien, Schweden und Großbritannien soll künftig deutlich mehr US-Kontrollpersonal für die Kontrolle vor dem Abflug in die USA eingesetzt werden.

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