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Unterschriftensammlung für Volksbegehren

Berliner Initiative will Flughafen Tegel offen halten

Die Initiative "Berlin braucht Tegel" sammelt seit Dienstag 20.000 Unterschriften, um ein Volksbegehren für die Offenhaltung des zur Schließung vorgesehenen Stadtflughafens einleiten zu können.

Die Entscheidung über eine Schließung von Tegel dürfe nicht durch Gerichte oder den Regierenden Bürgermeister getroffen werden, sondern müsse vom Volk und durch das von ihm gewählte Parlament bestimmt werden, forderten der Verein Pro Tegel e.V. und die FDP Berlin, die das Vorhaben unterstützt. In einem Volksbegehren sollten die Berliner Bürger darüber entscheiden, ob sie Tegel als Verkehrsflughafen dauerhaft erhalten wollten.

Der Flughafen BER werde maximal 27 Millionen Passagiere im Jahr bewältigen können aber bereits im Jahr 2014 seien an den Berliner Flughäfen 28 Millionen Passagiere abgefertigt worden und jedes Jahr kämen etwa 2 Millionen Passagiere hinzu, so die Initiative. Außerdem verteilten zwei Flughäfen die Last des Zubringerverkehrs und böten Ausweichmöglichkeiten bei Störungen. Schließlich erwirtschafte Tegel Gewinne, zuletzt 88 Millionen Euro netto im Gesamtjahr 2014.

Unklar ist bisher, ob und wie sich die juristisch bereits genehmigte Schließung von Tegel nach der BER-Eröffnung noch aufhalten liesse, und ob im Falle eines Weiterbetriebs die juristisch ungewisse Beantragung einer neuen Betriebsgenehmigung nötig wäre.

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