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Vetorecht stoppt Initiative

Russland verhindert UN-Tribunal zu MH17-Abschuss

Russland hat per Vetorecht im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einen Vorschlag gestoppt, der die Einrichtung eines UN-Tribunals zur Untersuchung des Abschusses von Flug MH17 zum Ziel hatte.

Der UN-Sicherheitsrat habe eine entsprechende Resolution über die Gründung eines “International Criminal Tribunal for Malaysia Airlines Flight MH17” nicht verabschieden können, nachdem Russland sein Veto eingelegt habe, teilten die Vereinten Nationen mit. Das internationale UN-Tribunal hätte alle Personen, die für den Abschuss von Flug MH17 verantwortlich sind, verfolgen sollen. Der Flug Malaysia Airlines MH17, eine zivile Boeing 777 auf einem angemeldeten Linienflug und in ständigem Kontakt mit der Flugsicherung, war am 17. Juli 2014 im Gebiet Donetsk über der Ukraine von einer hoch reichenden Flugabwehrrakete abgeschossen worden.

Eine russische Boden-Luft-Rakete "Buk", hier die moderne Version Buk-M1-2, soll Flug MH17 über der Ukraine abgeschossen haben. Die unerwartete Verfügbarkeit solcher sehr komplexen Waffensysteme für Rebellen wirft neue Fragen über die Sicherheit ziviler Flüge über Krisengebieten auf. Foto und Copyright: Almaz-Antey

Der Verkehrsminister Malaysias, Liow Tiong Lai, der den Resolutionsentwurf vorgebracht hatte, äußerte sich nach dem Veto "verärgert". Angola, China und Venezuela enthielten sich ihrer Stimmen, dagegen stimmten die restlichen elf UN-Sicherheitsratsmitglieder für den Entwurf. Wenn aber auch nur eins der fünf ständigen Mitglieder von seinem Vetorecht Gebrauch macht, kann ein Entwurf nicht angenommen werden.

Vorgeschlagen worden war, nach der internationalen technischen Untersuchung und der kriminologischen Untersuchung, schnellstmöglich einen Abschlussbericht über die Gründe für den Abschuss vorzulegen, der 298 Menschenleben forderte. Die internationalen Partnerländer hätten den Sicherheitsrat ständig über alle Fortschritte informieren sollen.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon erklärte, den Opfern müsse durch eine kollektive Anstrengung Respekt erwiesen werden, die die Wahrheit ermittele und die Täter zur Verantwortung ziehe.

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