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Bundestag-Haushaltsausschuss

Grünes Licht für Drohnen

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Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der letzten Sitzungswoche vor den Wahlen eine Reihe weiterer Rüstungsprogramme genehmigt.

Im Bereich der unbemannten Flugsysteme sollen zum Beispiel 74,3 Millionen Euro für das Nachfolgesystem des luftgestützte Aufklärungssystem Luna ausgegeben werden. Bei der so genannten luftgestützten unbemannten Nahaufklärungsausstattung wird mit der Luna NG ein leistungsfähigeres Fluggerät beschafft.

Die Bundeswehr verlängert außerdem für rund 68,41 Millionen Euro den Leasingvertrag für das Heron 1-„System zur Abbildenden Aufklärung in der Tiefe des Einsatzlandes“ (SAATEG) für die Einsatzländer Afghanistan und Mali, und zwar bis Februar 2019.

Nachdem die SPD ihre Zustimmung in letzter Minute verweigerte gab es jedoch keinen Beschluss zum Leasing der Heron TP, die die Zeit bis zur Verfügbarkeit eines europäischen MALE-Systems (Medium Altitude, Long Endurance) überbrücken sollte. Die Heron TP sollte auch bewaffnet werden.

Neben den politischen Problemen läuft bei diesem Projekt auch immer noch ein Protest des Konkurrenten General Atomics. Zwar war der US-Hersteller von dem Oberlandesgericht Düsseldorf mit seiner Klage unterlegen, hat aber nun eine so genannte Anhörungsrüge eingereicht.

Eine wichtige Entscheidung gab es bezüglich der A400M: 13 Flugzeuge aus der Bestellung, die man verkaufen wollte, sollen nun doch durch die Luftwaffe betrieben werden, mit dem Ziel diese nach Möglichkeit in eine internationale Kooperation einzubinden – analog zu der deutsch-französischen C-130J Staffel. Des Weiteren will die Bundeswehr für rund 300 Millionen Euro den A400M für den operativen Flugbetrieb mit den notwendigen Ersatzteilen nachrüsten. Dabei geht es vor allem um die Beschaffung von Ersatztriebwerken.

Bereits in der vergangen Woche hatte der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages Rüstungsvorhaben für die Bundeswehr im Umfang von über zehn Milliarden Euro genehmigt.

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