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Initiative fordert Offenhaltung eines zweiten Flughafens

Berliner wollen Tegel-Volksbegehren

Die Berliner Initiative "Berlin braucht Tegel" meldet das Erreichen von genug Unterschriften, um ein Volksbegehren zur Offenhaltung des Flughafens Tegels zu veranlassen.

Auf ihrer Webseite meldet die Initiative bis Sonntag den Eingang von 198.000 Unterschriften für ein Volksbegehren zugunsten einer Offenhaltung Tegels. Nötig sind 174.000 gültige Unterschriften wahlberechtiger Berliner, die noch amtlich geprüft werden müssen.

Die maßgeblich von der FDP unterstützte Initiative könnte nun das Abgeordnetenhaus von Berlin veranlassen, ihre Forderung, Tegel auch nach einer BER-Eröffnung in Betrieb zu lassen, direkt zu übernehmen. Anderenfalls wäre ein Volksentscheid zulässig, der am 25. September, zusammen mit der Bundestagswahl, stattfinden könnte. Damit gilt eine hohe Zustimmung als wahrscheinlich. 

Tegel soll nach bisheriger Planung, die auch juristisch im Planfeststellungsbeschluss verankert wurde, sechs Monate nach der BER-Inbetriebnahme schließen. Dadurch sollte BER, laut ursprünglicher Planung, schneller die "kritische Größe" erreichen, um sich zum internationalen Drehkreuzflughafen entwickeln zu können. Im "Konsensbeschluss" hatten die Flughafenbetreiber 1996 vereinbart, 100 Kilometer rund um BER keine Konkurrenzstandorte zu entwickeln.

Mittlerweile liegen die Berliner Passagierzahlen mit 33 Millionen Passagieren im Jahr 2016 weit über den Prognosen bei der BER-Planung und wuchsen zuletzt zweistellig. Der Flughafen BER wäre deshalb schon bei seiner Eröffnung rechnerisch überlastet. Seine Anfangskapazität liegt bei nur 22 Mio. Fluggästen pro Jahr. Deswegen wird bereits der benachbarte Altbaustandort Schönefeld erweitert. Die Initiative "Berlin braucht Tegel" will stattdessen den bei den Berlinern beliebten Standort im Norden der Stadt dauerhaft offen halten. Auch die Flugbereitschaft der Bundeswehr ist dort für Regierungsflüge stationiert.

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