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Bericht der WTO

Steuervorteile für Boeing zum Teil unrechtmäßig

Boeing soll für Herstellung und Verkauf der neuen Boeing 777X Milliarden US-Dollar an staatlichen Hilfen bekommen. Die Welthandelsorganisation hält das für illegal, zumindest teilweise.

Im Dauerstreit zwischen Airbus und Boeing hat der europäische Flugzeughersteller zumindest einen teilweisen Erfolg verbucht. In einem am Montag veröffentlichten Bericht bezeichnet die Welthandelsorganisation Steuererleichterungen, die der US-Staat Washington Boeing für Herstellung und Verkauf 777X gewährt, für nicht konsistent mit WTO-Regularien.

Airbus zeigte sich erfreut über den WTO-Bericht. "Diese verbotenen Subventionen müssen nach dieser historischen Entscheidung sofort zurückgezogen werden", so Tom Enders, CEO der Airbus Group. In einer Pressemitteilung spricht Airbus von Expertenschätzungen, wonach Boeing rund neun Milliarden US-Dollar Subventionen vom Bundesstaat Washington bekomme. Das sei ausreichend, um die kompletten Entwicklungs- und Produktionskosten der 777X zu finanzieren, so Airbus.

Boeing selbst spricht in einem Statement von einem Erfolg für sich. "Die Entscheidung ist ein voller Sieg für die Vereinigten Staaten, den Bundesstaat Washington und Boeing", so J. Michael Luttig, Boeings allgemeiner Berater. Die WTO habe sechs von sieben Beanstandungen der EU zurückgewiesen, darunter Gewerbesteuersätze für Einnahmen aus 737, 747, 767, 777 und 787. Man nehme an, dass die EU und Airbus Rechtsmittel gegen die WTO-Entscheidung einlegen. "Danach erwarten wir, dass Boeing jeden einzelnen Aspekt der Anreize des Staates Washington aufrechterhalten kann, einschließlich der Steuersätze für die 777X", so Luttig.

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