Die am Freitag offiziell bekannt gemachten Einigungen mit dem französischen Parquet National Financier (PNF), dem britischen Serious Fraud Office (SFO) und dem US-amerikanischen Department of Justice (DoJ) beenden die von den Behörden geleiteten Ermittlungen wegen Bestechung und Korruption.
Die Einigungen umfassen auch mutmaßlich fehlerhafte und irreführende Angaben gegenüber US-Behörden (DoJ sowie Außenministerium DoS) entgegen amerikanischer Vorschriften über den internationalen Handel mit Waffen (International Traffic in Arms Regulations, ITAR).
Airbus hat zugestimmt, Bußgelder in Höhe von 3,598 Milliarden Euro zuzüglich Zinsen und Verfahrensgebühren an die französischen, britischen und US-amerikanischen Behörden zu zahlen.
Convention Judiciaire d'Intérêt Public mit dem PNF
Airbus hat sich mit dem PNF auf eine sogenannte Convention Judiciaire d'Intérêt Public geeinigt. Mit dieser Einigung (Strafe 2,083 Milliarden Euro) setzt der PNF die Strafverfolgung von Airbus für drei Jahre aus. Die Strafverfolgung wird anschließend beendet, wenn Airbus die Bedingungen der Einigung während dieses Zeitraums eingehalten hat. Die Einigung verpflichtet Airbus zudem, sich über einen Zeitraum von drei Jahren bezüglich des Compliance-Programms gezielten Überprüfungen durch die Agence Française Anticorruption (AFA) zu unterziehen.
Deferred Prosecution Agreement mit dem Serious Fraud Office
Airbus hat sich mit dem britschen SFO auf ein Deferred Prosecution Agreement geeinigt (Strafe 984 Mio. Euro). Auch hier wird die Strafverfolgung von Airbus für drei Jahre ausgesetzt. Die Strafverfolgung wird anschließend beendet, wenn Airbus die Bedingungen der Einigung während dieses Zeitraums eingehalten hat.
Deferred Prosecution Agreement mit dem US-Justizministerium
Airbus hat sich mit dem Department of Justice auf ein Deferred Prosecution Agreement geeinigt (Strafe 526 Millionen Euro. Das DoJ hat im Rahmen dieser Einigung zugestimmt, die Strafverfolgung von Airbus für drei Jahre auszusetzen. Die Strafverfolgung wird anschließend beendet, wenn Airbus die Bedingungen der Einigung während dieses Zeitraums eingehalten hat.
Consent Agreement mit dem US-Außenministerium
Airbus hat sich schließlich mit dem US-Außenministerium (Department of State) auf ein Consent Agreement geeinigt (Strafe 9 Millionen Euro). Das Außenministerium hat im Rahmen dieser Einigung zugestimmt, dass die Auseinandersetzungen über die von Airbus in einer freiwilligen Offenlegung erklärten und im Consent Agreement aufgeführten zivilrechtlichen Verstöße gegen ITAR beigelegt werden. Es wurde zudem vereinbart, dass Airbus die Effektivität seiner Exportkontrollsysteme und seiner ITAR-Compliance von einem unabhängigen Export Control Compliance Officer regelmäßig überprüfen lassen wird.
Denis Ranque, Vorsitzender des Verwaltungsrats von Airbus, kommentiert: „Die von uns heute erzielten Einigungen ziehen einen Schlussstrich unter inakzeptable Geschäftspraktiken der Vergangenheit. Die Stärkung unseres Compliance-Programms bei Airbus ist darauf ausgelegt, derartiges Verhalten für alle Zukunft auszuschließen.“
