Nach der Bundsratssitzung am Mittwoch hieß es, der "Bundesrat unterstützt den Beschluss der SiK-S (Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates), den Vertrag für das neue Kampfflugzeug F-35A bis Ablauf der Offerte zu unterzeichnen".
Gemeint ist damit eine Unterzeichnung der Beschaffungsverträge für F-35A bis spätestens 31. März 2023, "und damit innerhalb der Gültigkeit der Offerten". Der Bundesrat will damit nicht eine Volksbstimmung über die lancierte Volksinitiative "Gegen den F-35 (Stopp F-35)" abwarten.
"Es ist unsicher, ob bei Nachverhandlungen die Beschaffung zu den gleichen Konditionen, insbesondere den festgelegten Preisen und der geplanten Auslieferung, erfolgen könnte", so der Bundesrat. Zudem haben seit Kriegsausbruch viele Länder ihre Rüstungsbudgets erhöht. So hat Finnland den Kauf von 64 F-35A beschlossen, Deutschland will bis zu 35 Stück beschaffen und Kanada hat ebenfalls entschieden 88 F-35A zu beschaffen.
"Das Risiko einer Verzögerung in der Auslieferung hat vor diesem Hintergrund stark zugenommen. Die Flugzeuge müssen aber wie geplant ab 2027 ausgeliefert werden, um den Schutz der Bevölkerung vor Bedrohungen aus der Luft auch nach 2030 zu gewährleisten", begründet der Bundesrat seine Initiative.
Volksinitiativen entfalten vor Annahme durch Volk und Stände keine rechtliche Vorwirkung. Eine neue Verfassungsbestimmung würde frühestens mit der Annahme in Kraft treten. Bisher haben ca. 88830 Personen auf https://stop-f-35.ch/ unterschrieben. Notwendig sind 100000 Unterschriften.
Die Beschaffung der Lockheed Martin wird mit total: 6,155 Milliarden Franken, davon 6,035 Mia. Fr. für Flugzeuge sowie 120 Mio. für die damit verbundenen baulichen Massnahmen, veranschlagt.
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