Europäisches Milliardenprogramm
Einigung bei FCAS – oder doch eher nicht?

Etwa zwei Jahre nach dem Vertrag für die Phase 1A des FCAS-Programms haben sich die Industrie und Politik in strittigen Fragen geeinigt, sagen Airbus, Deutschland und Spanien. Die Franzosen sehen das anders.

Der neue europäische Fighter soll im FCAS-Programm von Deutschland Frankreich und Spanien entwickelt werden.
Foto: Airbus

"Wir können bestätigen, dass die Gespräche zwischen der Industrie und den Regierungen über die nächste Phase des FCAS abgeschlossen sind, was einen großen Fortschritt für dieses europäische Vorzeigeprogramm im Verteidigungsbereich darstellt" teilte Airbus am Freitagabend nach Börsenschluss mit.Allerdings "müssen in den jeweiligen Ländern eine Reihe formaler Schritte unternommen werden, um eine rasche Vertragsunterzeichnung zu ermöglichen, an die wir uns halten werden", heißt es weiter.

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Einzelheiten gab es nicht. Nur soviel: "Wir werden daher zu gegebener Zeit weitere Informationen über das Programm und das weitere Vorgehen geben, sobald der Vertrag zwischen der Industrie und den drei Ländern zur endgültigen Unterzeichnung bereit ist".

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht sagte, die politische Einigung sein "ein großartiger Schritt und ein – gerade in diesen Zeiten – wichtiges Zeichen der exzellenten deutsch-französich-spanischen Zusammenarbeit." Es bedurfte offenbar Gesprächen "auf höchster Regierungsebene", damit ein "kooperativen Ansatz auf gleicher Augenhöhe" verfolgt werden kann.

Trappier: Nichts unterschrieben

Während also Deutschland, Spanien, Airbus und Indra (Spanien) auf Twitter den vermeintlichen Fortschritt feierten gab es am Montag danach auch Frankreich ganz andere Töne. Dassault-Chef Eric Trappier sagte im Radiosender RTL: "Es gab eine politische Pseudo-Ankündigung … Es ist noch nicht ganz fertig..." und zum jetzigen Zeitpunkt ist noch nichts zwischen Dassault und Airbus unterzeichnet.

Auf die Frage, ob dies noch diese Woche vor dem Besuch der französischen Premierministerin Élisabeth Borne in Berlin bei Bundeskanzler Scholz am Freitag gelinge antwortete Trappier: "Wir werden sehen ..." RTL: Glauben Sie daran? Trappier: "Oh, ich glaube immer an alles. Aber wir werden sehen".

Damit gehen die Unstimmigkeiten der "Partner" weiter, durch die bisher locker eineinhalb Jahre Verzögerung entstanden. Die Anfang 2020 genehmigte Phase 1A dauerte nämlich nur bis Mitte 2021, seither geht es mangels neuer Staatsgelder nicht recht weiter. So war zeitweise bereits der Eindruck aufgekommen, das Programm stehe vor dem Scheitern. Wie knapp es war und ist wird man wohl nicht so schnell erfahren, aber das Pokerspiel zwischen Deutschland und Frankreich, Airbus und Dassault um die Führungsrolle beim neuen Kampfjet, Zugang zu Technologien und Arbeitsanteile ist extremer als sonst bei solchen Programmen üblich.

Bei einem so wichtigen und sensiblen Thema wie dem FCAS wäre es jedenfalls viel besser gewesen, man wartet man auf eine echte, für alle Parteien verbriefte Vereinbarung und veröffentlicht dann ein gemeinsames Kommuniqué. So ist nur neuer Ärger vorprogrammiert.

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