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Die Boeing CH-47 Chinook und die Sikorsky CH-53K King Stallion sind im Wettbewerb um einen Schwerlasthubschrauber-Auftrag für die Luftwaffe. Boeing / Lockheed Martin

Kartellamt: Aufhebung des Vergabeverfahrens rechtswidrig

Wettbewerb um Schweren Transporthubschrauber Kartellamt: Aufhebung des Vergabeverfahrens rechtswidrig

Die 1. Vergabekammer des Bundes hat entschieden, dass das im letzten September aufgehobene Vergabeverfahren zur Beschaffung von Chinook oder CH-53K nicht fortgesetzt werden muss, obwohl die Entscheidung rechtswidrig war.

Das im Februar 2019 eingeleitete Vergabeverfahren, an dem sich als Bieter nur die beiden US-amerikanischen Unternehmen Lockheed-Martin (Sikorsky ist eine Tochtergesellschaft des Konzerns) und Boeing beteiligt hatten, war im September letzten Jahres aufgehoben worden, da die Angebotspreises der Bieter deutlich über den im Bundeshaushalt für die Beschaffung veranschlagten Kosten lagen.

LockheedMartin wandte sich daraufhin mit einem Nachprüfungsantrag an die Vergabekammer des Bundes und beantragte, die Bundeswehr zur Fortsetzung des Vergabeverfahrens zu verpflichten oder zumindest hilfsweise auszusprechen, dass die Aufhebung des Vergabeverfahrens rechtswidrig war.

Aufhebungsentscheidung war rechtswidrig

Die Vergabekammer des Bundes hat in ihrem Beschluss die Wirksamkeit der Aufhebungsentscheidung bestätigt und damit der Fortsetzung des Vergabeverfahrens eine Absage erteilt. Gleichzeitig wurde in dem Beschluss der Vergabekammer aber die Rechtswidrigkeit der Aufhebungsentscheidung festgestellt. Grund für die Feststellung war, dass die durch die Bundeswehr vorgenommene Schätzung der Beschaffungskosten für die Hubschrauber, die Grundlage für die Beantragung der Haushaltsmittel bildeten, nicht nachvollziehbar dokumentiert waren.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: "Die Entscheidung der Vergabekammer zeigt einerseits, dass öffentliche Auftraggeber nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zur Fortsetzung eines aufgehobenen Vergabeverfahrens verpflichtet werden können. Ein solcher Fall lag hier nicht vor. Andererseits sollten Kostenschätzungen für öffentliche Beschaffungen stets nachvollziehbar dokumentiert werden."

Gegen die Entscheidung der Vergabekammer kann innerhalb von zwei Wochen sofortige Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt werden.